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Foto: Westfalenwind
Windräder spalten im Kreis Paderborn die Gesellschaft. Während Kommunen und Vereine profitieren, sehen die Gegner die Artenvielfalt und die Landschaft in Gefahr.
Thema der Woche

Wie geht es weiter mit der Windkraft?

Sonntag, 19. Januar 2020 von Franz Purucker

Die Windenergie spaltet die Bevölkerung: Während in Großstädten wie Paderborn und Lippstadt junge Leute auf die Straßen gehen und mehr erneuerbare Energien fordern, stoßen die Betreiber solcher Anlagen in der Region immer wieder auf Gegenwehr durch Behörden und Umweltschutzverbände. Bis ein Windrad steht, vergehen deshalb oft Jahre.

Windkraft voran – so oder so ähnlich lässt sich die grundsätzliche Gesetzgebung umschreiben, die die Windenergie fördern soll. Das Baugesetzbuch schreibt grundsätzlich vor, dass Windkraftanlagen prinzipiell überall im Stadtgebiet zulässig sind.

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Die Kommune kann trotzdem steuern, wo solche Anlagen entstehen sollen, in dem sie sogenannte Windvorrangflächen in ihrem Flächennutzungsplan ausweist. Tut sie dass nicht, wird prinzipiell jede Fläche als potenzielle Fläche angenommen.

Städte müssen Windflächen ausweisen

Einfach ablehnen kann eine Kommune Windräder nicht. Der Windenergieerlass schreibt vor, der Windkraft „substanziellen Raum“ zu verschaffen.

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Wie viele Windräder eine Kommune dulden muss, schreibt das Gesetz nicht vor. Abhängig sind die Flächen von den Begebenheiten vor Ort. Gibt es im Stadtgebiet beispielsweise viele Wasserflächen und Naturschutzgebiete können durchaus weniger Flächen ausgewiesen werden, als in Gebieten mit einem hohen Anteil an landwirtschaftlicher Nutzfläche, wie es in der Region vorwiegend der Fall ist.

Ein Foto aus dem Windpark Eilerberg bei Bad Wünnenberg. Foto: 
Adl252/Wikipedia(CC BY-SA 4.0)

Nicht auf jeder Windvorrangfläche muss aber letztlich auch ein Windpark entstehen. Bevor ein Windrad wirklich gebaut wird, steht ein langes Verfahren an: Der Bauantrag landet bei der Immissionsschutzbehörde des Kreises Paderborn beziehungsweise Soest. In diesem Verfahren wird auch die Kommune gehört, die Entscheidung trifft aber letztlich allein die Verwaltung des Kreises, die sich dabei allein an Gesetzten orientiert.
Anhand verschiedener Gutachten wird unter anderem der Schattenwurf geprüft, welcher Lärm entsteht und ob der Artenschutz bedroht ist.

Nun kann die Behörde den Bau an Auflagen binden: Für den Windpark Wohlbedacht im Stadtgebiet von Bad Wünnenberg beispielsweise, hat der Kreis Paderborn dem Betreiber Westfalenwind 111 Auflagen erteilt. Dazu zählt auch, dass die Anlagen zwischen März und Oktober nur nachts betrieben werden darf, um eine mögliche Rotmilanpopulation zu schützen.

„Bis ein Windpark letztlich steht, vergehen oft Jahre“, beschreibt Sonya Harrison von Westfalenwind die aktuelle Lage. Teilweise sind die Anlagen bereits veraltet, wenn die Baugenehmigung vorliegt oder die Hersteller können die beantragte Anlage gar nicht mehr liefern. Für andere, wenn auch baugleiche, Anlagen verlangen die Behörden dann oft komplett neue Anträge. Beim Windpark Wohlbedacht in Bad Wünnneberg beispielsweise wurde im Mai 2016 sogenanntes Repowering beantragt. Dabei werden ältere Anlagen gegen leistungsfähigere ersetzt.

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Verfahren dauert mehrere Jahre

Allein der Kreis hat für die Prüfung des Antrages drei Jahre gebraucht. Mehrere Tausend Normen müssen geprüft werden. Im April 2019 ergeht dann zwar die Genehmigung, nun klagt jedoch der Naturschutzbund (NABU) gegen das Bauvorhaben und argumentiert dabei ähnlich wie der Kreis Paderborn. Dieser hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Minden gegen vier Windenergieanlagen in Etteln angefochten: Wenn die Anlagen zwischen April und September beziehungsweise in Bad Wünnenberg sogar bis Oktober nur nachts laufen dürfen, um den Rotmilan als seltenen Vogel zu schützen, sei es weder wirtschaftlich noch verhältnismäßig, einen solchen Eingriff in die Landschaft zuzulassen.

„Wenn solche Teilzeitgenehmigen für Windräder kommen, müssen wir mit einer Flut weiterer Genehmigungsanträge rechnen“, sagt Landrat Manfred Müller: „Wenn überall in der Landschaft künftig still stehende Windräder rumstehen, ist das ein riesiges Ärgernis für weite Teile der Bevölkerung und gefährdet die grundsätzliche Akzeptanz von Windkraft.“

Das sieht Sonya Harrison anders: Wichtig sei, dass die Bevölkerung vor Ort von der Windenergie profitiert. So erhalten Inhaber der Flächen eine Pacht. Westfalenwind setzt dabei auf das Flächenpacht-Prinzip. Es profitiert dadurch nicht nur der Landwirt, auf dessen Acker die Anlage gebaut wird, sondern auch die Landwirte in der Region.

Außerdem spülen Windräder Steuereinnahmen in die Kassen der Kommunen: Knapp die Hälfte der 4,6 Millionen Euro Gewerbesteuereinkünfte von Lichtenau beispielsweise kamen im vergangenen Jahr aus erneuerbaren Energien.

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Aktuell erhalten die Kommunen 70 Prozent des Gewerbesteueraufkommens für Windräder auf ihrem Stadtgebiet, 30 Prozent erhält die Stadt, wo das Unternehmen seinen Betriebssitz hat. Lichtenau hat zur korrekten Zerlegung dieser Steuereinnahmen eine eigene Projektstelle im Rathaus geschaffen.

Die Bürger profitieren aber oft auch direkt: Als Genossenschaft organisierte Windparkbetreiber, wie beispielsweise Bürgerwind Westfalen, schütten ihre Gewinne an die Anteilseigner aus.

Es gibt aber auch andere Modelle: Das Unternehmen Westfalenwind gibt ein Teil der Gewinne an Vereine und Institutionen vor Ort weiter. Die vom Unternehmen gegründete Energiestiftung Sintfeld zum Beispiel schüttet jedes Jahr rund 180.000 Euro dafür aus.

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