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Ein Politiker hinter einem Rednerpult
Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
NR-Land

Wie fällt Lokalpolitik in der Pandemie demokratische Entscheidungen?

Sonntag, 3. Mai 2020 von Franz Purucker

1,5 Meter Abstand schreibt die Corona-Schutzverordnung vor. Treffen von mehr als zwei Personen sind verboten. Die Räte im NR-Land, die demokratische Entscheidungen treffen, bestehen jedoch aus deutlich mehr Personen. Wie werden politische Entscheidungen nun gefällt?

Als erste Kommune in der Region hat Delbrück am 22. April bekannt gegeben, dass es keine Ratssitzung mehr geben wird. Stattdessen nutzt die Stadt eine Ergänzung der Gemeindeordnung, nachdem für die Dauer der Pandemie alle Entscheidungen auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden dürfen.

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Dazu müssen zwei Drittel der Ratsmitglieder diesem zustimmen. Delbrück hat die Ratsmitglieder postalisch angeschrieben und sich somit die Zustimmung geholt.

Auch Salzkotten wird diesen Weg gehen, wie Bürgermeister Ulrich Berger mitteilt: „Wir werden am 7. Mai eine Ratssitzung in der Mensa unserer Gesamtschule machen, die groß genug ist, dass alle mit entsprechendem Abstand sitzen können.“ Die Verwaltung habe bereits eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen.

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In Geseke wird der Rat – anders als in Delbrück und Salzkotten – weiter tagen und alle wichtigen Entscheidungen treffen: „In Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden ist entschieden worden, dass in Geseke keine Übertragung der Befugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuss stattfinden soll“, so Stadtsprecher Pascal Rückert.

Stattdessen finden die Sitzungen mit weniger Ratsmitgliedern statt, wobei die Fraktionsstärken gewahrt werden sollen. Alle Ausschusssitzungen sind fürs erste abgesagt.

Auch in Büren tagt der Rat weiter, allerdings in größeren Räumlichkeiten: So wurde zur Sitzung am 7. Mai in den Theatersaal der Stadthalle eingeladen. Anders als in Geseke findet jedoch keine Verkleinerung des Rates statt: Alle 39 stimmberechtigten Ratsmitglieder sind eingeladen wurden.

Bad Wünnenberg hält sich aktuell noch bedeckt. Die nächste Ratssitzung am 7. Mai findet auf jeden Fall noch in voller Besetzung statt im Ratssaal statt. „Sicherlich werden dort noch weitere mögliche Änderungen zur Durchführung einer Ratssitzung beraten“, so die Stadtsprecherin Ramina Papenkordt.

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Können die Stadträte nicht zu ihren Sitzungen zusammenkommen, besteht noch die Möglich sogenannter Eilbeschlüsse, die der Bürgermeister gemeinsam mit einem weiteren Ratsmitglied trifft. Diese Eilbeschlüsse sind umstritten, weil sie erste nachträglich durch den Rat in einer späteren Sitzung genehmigt werden.

Die FDP-Ratsfrau Rose Özmen aus Delbrück hatte vorgeschlagen, die Ausschüsse per Video stattfinden zu lassen (die NR berichtete). Das geht jedoch nicht, weil die Gemeindeordnung ein persönliches Zusammentreffen vorschreibt.

Was in der Politik nicht geht, ist in den Kirchen nun erlaubt: Die Kirchenvorstände der katholischen Pfarreien in Nordrhein-Westfalen dürfen während der Corona-Krise ihre Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abhalten und auf diesem Weg Beschlüsse fassen.

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