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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
NR-Land

Wer muss das Laub von der Straße fegen: Die Stadt oder die Anwohner?

Samstag, 23. Oktober 2021 von Franz Purucker

Laub und Matsch verwandeln Straßen rasch in eine Rutschpiste. Wer muss sich um die Entfernung von Laub und Schmutz kümmern? In den meisten Fällen schieben die Städte diese Pflicht auf die Anlieger. Das hängt aber entscheidend davon ab, wo man wohnt.

Ob man selbst zu Besen und Schaufel greifen muss, ist in der Straßenreinigungssatzung festgehalten. Grundsätzlich müssen die Anlieger einmal pro Woche die Straße bis zur Straßenmitte reinigen. Gibt es auf der gegenüberliegenden Seite keinen Nachbarn, ist man für die gesamte Straße verantwortlich.

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Aber es gibt Ausnahmen: Die Kommunen legen in ihrer Satzung diejenigen Straßen fest, in denen sie selbst die Reinigung durchführen oder eine andere Behörde zuständig ist. Dies ist zum Beispiel an Kreis-, Bund- und Landesstraßen der Fall.

Übernimmt die Stadt die Reinigung, stellt sie dies ihren Bürgern in Rechnung.
Eine Ausnahme ist Bad Wünnenberg, wo es keine Straßenreinigungsgebühr gibt, sondern lediglich eine Winterdienstgebühr.

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Für die Gehweg wiederum sind immer die Anwohner zuständig. Bad Wünnenberg und Salzkotten stellen es dem Bürger frei, ob sie wöchentlich am Freitag oder Samstag Schmutz, Laub und Unkraut entfernen. In Geseke und Büren muss die Reinigung bis Samstag 15 Uhr erfolgen.

Aber: Führt eine Verunreinigung zur Gefährdung des Verkehrs, darunter zählt zum Beispiel nasses Laub, muss dies „unverzüglich“ beseitigt werden.

Büren und Geseke erlauben es den Bürgern auch, die Reinigungspflicht von einem Unternehmen ausführen zu lassen. Die Städte verlangen von den Unternehmen jedoch eine Haftpflichtversicherung.

Denn: Wird die Straße nicht gereinigt und es stürzt beispielsweise ein Passant wegen des nassen Laubes, kann dieser Schadensersatz vom Bürger verlangen. Wurde damit ein Unternehmen beauftragt, müsste dieses den Schadensersatz leisten.

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Reinigungsgebühren im Vergleich

Büren:

Salzkotten

Geseke

Bad Wünnenberg

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