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Rechnung in einem Restaurant
Thema der Woche

Was Unternehmer tun können, wenn Kunden nicht zahlen

Montag, 1. Juni 2020 von Franz Purucker

Gastwirte wie Anton L. aus Büren leiden aktuell nicht nur unter der wochenlangen Corona-bedingten Schließung ihrer Lokale, sondern auch unter immer mehr Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Allein der Gastronom aus Büren hat Außenstände von rund 2.000 Euro. In beiden Fällen von Gästen, die es wohl absichtlich darauf angelegt haben, die Zeche zu prellen und nie vorhatten zu zahlen.

Es geht um eine private Feier aus dem Februar mit einer Rechnung von 500 Euro und eine weitere Feier im März im Wert von 1.500 Euro, wo die Kundin sogar ein Tischgedeck und einen Blumenstrauß über den Wirt bestellt hat, der diesen wiederum bei einer Floristin beauftragt und bezahlt hat.

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Beide Personen sind umgezogen. Nur durch kleinteiliges Recherchieren gelang es, die neuen Wohnorte herauszubekommen. Auf Rechnung und Mahnungen reagieren die Feiernden nicht – also beauftragte der Wirt einen Rechtsanwalt mit der Sache.

Das Ergebnis nach sechs Wochen: 400 Euro Anwalts-, Gerichts- und Inkassokosten allein wegen der ersten Forderung. Die Summe von 500 Euro ist weiterhin offen. Bei dem zweiten Fall läuft das Verfahren noch. Geld hat er keines bekommen, denn die Schuldner sind mittellos.

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Kein Einzelfall: „Auch wir müssen einigen Klienten sagen, dass die Verfolgung nichts bringt“, sagt Rechtsanwalt Dirk Winthuis aus Salzkotten, dessen Kanzlei ebenfalls sogenanntes „Forderungsmanagement“ für Gewerbetreibende und Handwerker übernimmt.

Vorteil bei lokal verwurzelten Anwälten: Mittellose Schuldner aus der Region sind den Juristen meistens bekannt. Dies verhindert manchmal erfolglose kostspielige Vollstreckungsversuche.

Auch Fälle wie den aus Büren, wo zunächst eine Wohnanschrift ermittelt werden muss, kennt Winthuis zur Genüge. Die Juristen nutzen dann Auskunftsregister, Schuldnerverzeichnisse und Webrecherchen, um die Adresse herauszubekommen.

Wichtig, um Forderungen gerichtlich durchsetzen zu können, ist eine schriftliche Vertragsgrundlage. „Mit einer mündlichen kann man eine Zeitung kaufen, aber keinen Handwerker beauftragen“, so Winthuis. Dabei muss es nicht immer gleich ein seitenlanger Vertragstext sein.

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Winthuis nennt ein einfaches Beispiel: Ein Maler erstellt ein Angebot für das Streichen eines Raumes über 270 Euro. Der Kunde ist einverstanden.
Um Rechtssicherheit zu haben, sollte der Maler den Kunden auf dem Angebot unterschreiben lassen. Dazu lässt sich dort auch eine Anzahlung bestätigten, zu der der Rechtsanwalt ausdrücklich rät: „Wer es ernst meint, hat damit kein Problem. Wer hingegen betrügen will, wird keine Anzahlung leisten.“

Als gutes Maß rät Winthuis dazu, die Hälfe der Gesamtsumme als Anzahlung zu vereinbaren. Kommt es zum Zahlungsausfall, ist zumindest ein Teil der Kosten gedeckt.Erfolgt nach der Schlussrechnung keine Zahlung, sollte zunächst eine Mahnung geschrieben werden.

Bleibt diese wirkungslos, ist die kostengünstigste und schnellste Option das „gerichtliche Mahnverfahren“. Der Gläubiger oder sein Anwalt beantragen dazu einen Mahnbescheid. Dieser kostet bis 1.000 Euro etwa 32 Euro und muss zunächst vom Gläubiger bezahlt werden.

Wichtig: Der Gläubiger muss im Streitfall nachweisen, dass ihm das Geld zusteht – deswegen ist eine schriftliche Vereinbarung so wichtig.
Der Schuldner erhält nun Post vom Amtsgericht und hat 14 Tage Zeit, der Forderung zu widersprechen. Tut er dies, kommt es zum Gerichtsverfahren. „Ist absehbar, dass der Schuldner die Zahlung ablehnt, ist es sinnvoll, direkt Klage einzureichen“, so Winthuis.

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Reagiert der Schuldner nicht, wird die Forderung automatisch rechtskräftig und der Gläubiger erhält einen vollstreckbaren Titel.
Nun kommen Gerichtsvollzieher wie Manfred Köthemann aus Geseke zum Einsatz. Neben den Gerichts- und Anwaltskosten fallen nun auch die Gebühren des Gerichtsvollziehers an: Für die persönliche Zustellung des Titels werden 10 Euro fällig, die Bewirkung einer Pfändung schlägt mit 26 Euro zu Buche. Die Ratenzahlung kostet 5 Euro pro Rate.
Es können weitere Kosten anfallen, wenn der Gerichtsvollzieher beispielsweise mehr als einmal zur Wohnung des Schuldners fahren muss, weil der Betroffene dort nicht zu Hause ist.

Gerichtvollzieher versucht Ratenzahlung

Wie der Gerichtsvollzieher vorgeht, hängt vom Auftrag des Gläubigers ab und reicht von Ratenzahlung über Pfändung bis hin zum Antrag auf Haft.
„Das effektivste Mittel ist die Ratenzahlung“, so Manfred Köthemann. Gesetzlich ist dies bis zu zwölf Monate möglich, nach Rücksprache mit dem Gläubiger auch länger.

Die Option der Pfändung ist dann erfolgsversprechend, wenn Gehalt oder Rente über der Pfändungsfreigrenze liegen. So dürften 1.179,99 Euro des Nettoeinkommens nicht gepfändet werden. Bei einer unterhaltspflichtige Person – dazu zählt ein Ehepartner oder ein Kind – dürfen 1.629,99 nicht gepfändet werden, bei zwei Unterhaltsberechtigten, beispielsweise Ehepartner und Kind, 1.869,99 Euro.

Pfändbar ist auch jede Art von Vermögen, etwa Bausparverträge und Lebensversicherungen. „Dazu kann der Gläubiger beantragen, eine Vermögensauskunft einzuholen“, erklärt Köthemann. Darin sind alle Vermögenswerte aufgeführt. Weigert sich ein Schuldner, diese Erklärung abzugeben, kann sogar Erzwingungshaft beantragt werden.
Besonders nahe gehen kann für den Schuldner eine Sach- und Mobiliarpfändung: „In diesem Fall sucht der Gerichtsvollzieher im Hausstand nach pfändbaren Gegenständen und schaut auch in einzelne Schubladen. Hochwertige Elektronik wie Spielkonsolen oder auch Fahrzeuge aller Art werden mitgenommen und versteigert.“ Dabei kann dem Schuldner durchaus zugemutet werden, in Zukunft mit Bus und Bahn zur Arbeit zu fahren.

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Vollstreckung bis zu 30 Jahre lang möglich

Trotzdem ist nicht jede Pfändung erfolgreich, beispielsweise weil sich nichts pfändbares finden lässt. Nach jedem Pfändungsversuch besteht weitere 30 Jahre lang die Möglichkeit, zu pfänden. „Ich vollstrecke noch heute alte Titel vom Versandhaus Quelle“, berichtet Köthemann.
Jede Pfändung ist kostenpflichtig, auch wenn diese erfolglos verläuft. Kann der Schuldner nicht zahlen, muss der Gläubiger für diese Kosten aufkommen.

So erklärt sich auch, warum der Gastwirt aus Büren trotz gerichtlichem Titel zwar noch immer kein Geld vom Kunden hat, jedoch gut 400 Euro für Anwalt, Gericht und Vollstreckung zahlen musste.
Wegen dieser Kosten verzichten viele Unternehmen darauf, kleinere Beträge gerichtlich durchzusetzen, berichtet Dirk Winthuis. Aber nicht alle: „Ich habe einen Mandanten, der lässt jede Forderung vollstrecken, einfach aus Prinzip.“

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