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NR-Land

Was die Politik 2021 vorangebracht hat und was in diesem Jahr geplant ist

Donnerstag, 6. Januar 2022 von NR Redaktion

Gut ein Jahr sind die im September vergangenen Jahres gewählten Ratsfrauen und -herren nun im Amt. Wir ziehen Bilanz, was in gut einem Jahr auf den Weg gebracht wurde.

Außerdem haben wir alle Fraktionen angeschrieben und wollten wissen, was sie im kommenden Jahr planen. Weiter geht es nach der Anzeige.

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Büren

In Büren standen die gemeinsamen Arbeitskreise der Parteien im Vordergrund, die lange tagten – aber auch vieles auf den Weg brachten. So wird das Stadtmarketing überarbeitet, neue Vergabekriterien für Baugrundstücke sollen Familien und Einheimischen besser Zugang zu den eigenen vier Wänden verhelfen. 

Die SPD setzte die Ehrenamtskarte durch, CDU und SPD brachten gemeinsam die Schwimmlernoffensive auf den Weg, die durch Corona verloren gegangene Schwimmkurse in den Ferien ausgleichen sollte und einstimmig angenommen wurde. 

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Die Grünen brachten einen Radweg vom Neubaugebiet Brühl Richtung Bühl ein. Die FDP kann „die Sicherung des Gesundheitsstandortes Büren“, so Fraktionschef René Klaas-Jung, als ihren Erfolg verbuchen: „Durch unseren Antrag sowie durch das Engagement vieler einzelner Ärzte ist es gelungen, für Nachzug zu sorgen“. Für die „Bürger für Büren“ bestand das Jahr vor allem aus Schulungen, um Haushalt und Arbeitskreise kennenzulernen, so Rüdiger Bonke.

Geseke

Wichtigstes Projekt der Geseker Politik dürfte die Grundschulfrage sein. SPD, FDP und BG unterstützen dafür sogar ein Bürgerbegehren. Die stellvertretende BG-Fraktionsvorsitzende Birgit Pollhans kritisiert: „Eine sachgerechte Entscheidungsfindung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.“ In einem parteienübergreifenden Arbeitskreis fiel letztlich aber ohne Bürgerbegehren die Entscheidung, alle drei Grundschulen zu erhalten und zu erneuern. FDP-Chef Alexander Arens spricht von „kontroversen Diskussionen“. 

Die FDP begrüßt besonders, dass die Umnutzung von Geschäftsräumen professionell untersucht und angegangen wird. Außerdem konnte sie Defibrillatoren an allen Geseker Sportstätten durchsetzen. 

Die SPD verbucht die rasche Verschönerung des Karl-Arnold-Parks als ihren Erfolg, so Fraktionschef Franz Harrenkamp.

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SPD und Grüne setzten zudem einen Klimaschutzmanager durch. Laut Grünen-Chefin Mandy Beck wurden zahlreiche Anträge ihrer Partei im Bereich Klima- und Umweltschutz „im Rat bzw. in den Ausschüssen abgelehnt.“

Salzkotten

Die CDU setzte im April Förderprogramme zur Regenwassernutzung und zur Umwandlung von Schottergärten in Naturflächen durch und ließ Nahwärme für das geplante Baugebiet Osterfeld prüfen, berichtet die Fraktionsvorsitzende Annette Stracke.

Die Grünen legten ihren Schwerpunkt auf das Thema Verkehr und konnten an mehreren Stellen Verbesserungen in verschiedenen Verkehrssituationen durchsetzen, ist Fraktionschef Marc Svensson stolz.

Ein Beispiel sind die ersten „Berliner Kissen“ in Salzkotten – also leichte Fahrbahnerhebungen, um das Tempo zu reduzieren, die in Scharmede gebaut werden.

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Die SPD schaffte es, die Sportförderung durchzusetzen, mit der Grundschüler in Zukunft Gutscheine für Mitgliedschaften in Sportvereinen erhalten. An dem SPD-Antrag zur Anpassung des Familienkonzeptes auf zwei Kinder wird im neuen Jahr fraktionsübergreifend weitergearbeitet. 

Die FDP setzte sich für „Nachverdichtung mit Augenmaß“, für die Freigabe der Radwege für S-Pedelecs (E-Bikes mit bis zu 45 Stundenkilometern) sowie für neue Wohnkonzepte für Senioren ein.

Günter Koch (AfD) kritisiert, dass „ausschließlich eine Politik pro Fahrrad, Bus und Bahn gemacht wurde“, obwohl ein Großteil mit dem Auto zur Arbeit fahre.

Bad Wünnenberg

Laut Kevin Gniosdorz, Fraktionschef der Bad Wünnenberger CDU, konnte seine Fraktion die Modernisierung des Aatalstadions mit einer Fördersumme von knapp einer Million Euro auf den Weg bringen und die Gewerbesteuern senken. 

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Ein neuer Arbeitskreis Digitalisierung wurde ins Leben gerufen und eine Schwimmlernoffensive für die pandemiebedingt ausgefallenen Schwimmkurse ins Leben gerufen. 

Dank der SPD sei laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Stachowiak zur „Infrastruktur im Ortsteil Haaren einiges in Bewegung gekommen.“ Zwei SPD-Anträge zeigen sich erst im neuen Jahr: Zum Jahreswechsel nimmt ein neuer Klimaschutzmanager seine Arbeit auf und die Vergaberichtlinien für Baugrundstücke sollen überarbeitet werden.

Die erst neu in den Bad Wünnenberger Rat eingezogenen Grünen konnten das Projekt Wochenmarkt erfolgreich durchsetzen, so Dr. Mathia Dubberke. Außerdem erreichte die Fraktion die Installation insektenfreundlicher Straßenbeleuchtung.

Die FDP stellte zwei Anträge. Einmal das Konzept und die Umsetzung des Jugendparlamentes und zum anderen die Reduzierung der Gewerbesteuer. (F. Purucker)

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