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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Angela Merkel und die Länderchefs tagen aktuell in einer Videkonferenz.
NR-Land

Tagung der Ministerpräsidenten beginnt: Streit gibt es um Verwandten-Besuche an Ostern

Montag, 22. März 2021 von Franz Purucker

Seit 14 Uhr sitzen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz zusammen, um über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen zu diskutieren. Ein erstes Beschluss-Papier ist schon durchgesickert und auch Punkte, wo es viele Diskussionen geben wird.

Erstes Zoffthema: Die Ausgangssperre. Geplant ist, dass in Regionen mit einem hohen Inzidenzwert die Menschen ihr Haus zwischen einer noch nicht definierten Uhrzeit und 5 Uhr morgens nur aus einem wichtigen Grund verlassen dürfen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht dies „skeptisch“.

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Zweiter kontrovers diskutierter Punkt: Der Osterbesuche. In der Vorlage sollen diese auf einen Haushalt und bis zu vier weiteren Personen beschränkt werden. Einige Ministerpräsidenten wollen dies Punkt streichen und nur ein Haushalt und eine weitere Person zulassen, was die meisten Verwandtenbesuche an Ostern wohl ausschließen würde.

Wer genug Geld auf dem Konto hat, kann diese Regelung umgehen, indem er das Osterfest beispielsweise auf Mallorca oder in der Türkei verbringt. Reisen sind aktuell möglich. Auch dies sorgt für Diskussionsstoff. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die Sonderflüge nach Mallorca äußerst kritisch.

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Denkbar ist, dass eine Testpflicht oder sogar eine Quarantänepflicht für Reiserückkehrer eingeführt wird. Dies würde die Reiselust womöglich rasch bremsen.

Sachsen-Anhalt und mehrere norddeutsche Bundesländer wollen Ferienwohnungen und Hotels öffnen, wenn es sich um Selbstversorger-Einrichtungen mit eigenen sanitären Anlagen handelt. Auch die Öffnung von Campingplätzen ist im Gespräch.

Im aktuellen Entwurf heißt es aber wörtlich: „Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.“ Eine Hotelöffnung sieht sicher anders aus.

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