arrow_back
Eine Frau beim Shoppen mit einer Einkaufstasche
Foto: Shutterstock
Thema der Woche

Stehen wieder verkaufsoffene Sonntage auf der Kippe?

Sonntag, 24. März 2019 von Franz Purucker

Salzkotten und Delbrück waren die ersten Städte im NR-Land, die neue Regelungen für die verkaufsoffenen Sonntage auf den Weg brachten. Bereits am 19. Februar hatte die so genannte „Dauerrechtsverordnung“ alle politischen Gremien in Salzkotten passiert und wurde vom Rat angenommen – fünf Tage vorher in Delbrück.


Die Stadt Salzkotten hat negative Erfahrungen mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) gemacht. Nur wenige Tage vor dem geplanten Martini-Fest am 8. November des vergangenen Jahres reichte die Gewerkschaft Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Die Gewerkschaft störte sich daran, dass der verkaufsoffene Sonntag über das gesamte Stadtgebiet reichen sollte, obwohl das Martini-Fest nach ihrer Ansicht nur in der Innenstadt stattfindet (die Neue Regionale berichtete).

Anzeige


Entfesslungsgesetz sollte Sonntagsöffnung einfacher machen


Dass es gefährlich ist, sich mit Verdi anzulegen, musste zuletzt die Stadt Gütersloh feststellen, die dieses Wochenende im Rahmen von „Gütersloh blüht auf“ einen verkaufsoffenen Sonntag plante. Verdi klagte, weil der Anlass zu schwach sei und weil auch Geschäfte außerhalb des Stadtkerns öffnen sollten. Nur im Zentrum seien passend zum Veranstaltungstitel Blumenbeete aufgestellt. Das Verwaltungsgericht gab Verdi recht. Die Stadt legte dagegen Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht ein. Das Ergebnis war bis Redaktionsschluss allerdings noch nicht bekannt.


Ursula Jacob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi, schreibt dazu – ein wenig mit Schadenfreude behaftet: „Die Kollegen können jetzt die Osterausstellung im Stadtmuseum Gütersloh besuchen oder es sich zuhause mit Kaffee und Kuchen gut gehen lassen – dafür ist der Sonntag schließlich da.“
Mit dem sogenannten Entfesselungspaket, welches vor knapp einem Jahr von der schwarz-gelben Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, sollten die Kommunen eigentlich mehr Spielraum in Sachen Sonntagsöffnung erhalten: So wurde die Zahl der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verdoppelt. Der Ermessensspielraum bei der Öffnung wurde vergrößert: So zählen etwa die Ankurbelung des Tourismus, die Stärkung des Einzelhandels oder die Belebung der Innenstädte nun als Gründe, um sonntags zu öffnen.

Anzeige

Erst kürzlich hatte Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart (FDP) ausgerechnet die Stadt Gütersloh als Beispiel genannt, wo das Gesetz die Öffnung vereinfachen würde.

Mit welchen Argumenten Verdi die Kommunen verklagt, wie die Städte im NR-Land ihre Verordnungen überarbeitet haben und wo in der Region nun Klagen drohen könnten, lesen Sie auf der zweiten Seite.

Nächste Seite
AGB Impressum Datenschutz Kontakt
close
In die Zwischenablage Instagram Whatsapp E-Mail