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Foto: AfD Salzkotten
Günter Koch vertritt die AfD im Salzkottener Stadtrat.
Salzkotten

Stadt gewinnt Klage: AfD-Abgeordneter muss nun doch 3G-Nachweis erbringen

Freitag, 1. Oktober 2021 von Franz Purucker

Geimpft, genesen oder getestet – diese Regel gilt inzwischen auf Veranstaltungen, in der Gastronomie und eben auch bei politischen Gremien. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Stadt Salzkotten im Streit mit dem AfD-Stadtrat Günter Koch nun recht gegeben.

Dieser hatte vor dem Verwaltungsgericht (VG) in Minden gegen die Stadt geklagt, weil diese einen 3G-Nachweis für eine Ausschusssitzung verlangte. Koch hatte sich geweigert, diesen vorzulegen und wurde aus der Sitzung ausgeschlossen. Der 62-Jährige fühlte sich in seinem freien Mandat behindert. Das VG Minden gab ihm zunächst sogar recht und bemängelte den Erlass des Landes.

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Die Stadt legte gegen dieses Urteil Beschwerde ein und bekam nun recht. Die 3G-Regel diene dem legitimen Zweck des Infektionsschutzes, argumentierte das Gericht nun in letzter Instanz. Der Beschluss (15 B 1529/21) ist unanfechtbar.

Günter Koch hält das Gericht für befangen: „Dieses Urteil zeigt mir eine deutliche Staatsnähe des OVG Münster. In der Sache geht es letztlich um die Frage der Vorhersehbarkeit staatlichen Handels. Ich vermag wie das VG Minden eine Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht zu erkennen.“

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Koch will sich nun der Rechtsprechung beugen, auch wenn es ihm schwer falle. „Ich gebe zu bedenken, dass weder eine Testung noch eine Impfung nach derzeitigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis sicher vor einer Infektion bzw. vor deren Weitergabe an Dritte schützen“, so Koch in seiner Stellungnahme. Demnach muss der 62-Jährige sich nun vor der Sitzung testen lassen.

Ab 11. Oktober werden die bislang kostenfreien Bürgertests aber kostenpflichtig. Das Gericht stellte in ihrem Urteil auch klar, dass diese Kostenlast für Mandatsträger „unzumutbar“ sei. Auf die Möglichkeit der Impfung müsse sich ein Ratsmitglied nicht verweisen lassen.

Gut möglich, dass die Stadt diese Tests für die Politiker bezahlen muss.

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