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Eine Frau mit KInd auf dem Arm aus dem Flüchtlingslager Moria.
Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Lesbos, wie die Frau auf dem Foto mit ihrem Kind, spalten die Gesellschaft.
Thema der Woche

Sollen die Städte in der Region Flüchtlinge aus Moria aufnehmen?

Sonntag, 27. September 2020 von Franz Purucker

Die Bilder des abgebrannten Flüchlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos gingen um die Welt. Aus einigen Städten kommen bereits Solidaritätsbekundungen: So haben unter anderem Düsseldorf, Hannover und Bielefeld angekündigt, zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Dr. Edelgard Hanses von der Seebrücke Büren findet, dass auch die Kommunen im NR-Land genügend Platz haben, um Geflüchtete aufzunehmen. Sie fordert diese Plätze bereitzustellen und Solidarität zu zeigen.

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Die niedergelassene Zahnärztin wäre selbst bereit, in ihrem Haus Flüchtlinge aufzunehmen. Minderjährigen Frauen würde sie demnach sofort ein Obdach bieten.

Zwei Aktivisten von Seebrücke vor leeren Stühlen
16 leere Stühle symbolisieren, dass Büren Platz für Flüchtlinge hat. Foto: Seebrücke Büren

Gemeinsam mit Mario Hackenberg, ebenfalls bei der Seebrücke in Büren aktiv, hat sie an der Ecke Bahnhofstraße/Eickhoffer Straße/Neuer Weg in Büren insgesamt 16 leere Stühle aufgestellt, um für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in der Kommune zu demonstrieren.

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Die deutsche Bundesregierung hat bereits die Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen zugesichert, die bereits in Griechenland das Asylverfahren durchlaufen haben und anerkannt sind.

Das so genannte Dubliner Abkommen aus dem Jahr 1990 regelt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag immer in dem Land stellen müssen, wo sie das erste Mal die Europäische Gemeinschaft betreten haben.
Aufgrund der geografischen Lage kommen deshalb besonders viele Flüchtlinge bei den Mittelmeeranrainer-Staaten – insbesondere Italien oder eben wie im Fall der griechischen Insel Lesbos an der Grenze zur Türkei – an.

Das Problem: Aktuell gibt es innerhalb von Europa keinen Schlüssel für die Verteilung der Flüchtlinge. Neue Versuche, einen solchen einzurichten, scheitern vor allem an Staaten wie Polen und Ungarn, die eine solche Quote ablehnen.

Dies hängt oft mit politischen Spannungen innerhalb dieser Länder zusammen. Auch in Deutschland machen Parteien wie die AfD Druck, den Zuzug von Flüchtlingen zu reduzieren, weil sie fürchten, dass das Sozialsystem überlastet wird.

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Wie funktioniert eigentlich das Asyl-System in Deutschland?

Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, wird nach dem Königssteiner Schlüssel einem Bundesland zugeteilt und anschließend in eine entsprechende Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.

Parallel dazu wird geprüft, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt. Offiziell ist nur derjenige ein Flüchtling, der aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nicht in seinem Heimatland leben kann.

Innerhalb von NRW kümmert sich die Bezirksregierung Arnsberg, um die Verteilung der Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren innerhalb des Landes.

Frank Hunold ist in Stadt Geseke zuständig für die Verteilung der Flüchtlinge in der Stadt und hat vor allem die sogenannte „Erfüllungsquote“ im Blick: „Daran ist erkennbar, ob zeitnah mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen ist.“

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Laut Bezirksregierung befinden sich in Geseke aktuell 75 Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren – 77 muss die Stadt zur Erfüllung ihres Anteils aufnehmen (Zahlen für alle Städte in der Grafik rechts). Die Stadt muss also davon ausgehen, dass sie jederzeit zwei weitere Flüchtlinge geschickt bekommt.

Im laufenden Jahr hat Geseke insgesamt neun neue Flüchtlinge aufgenommen, Büren 44, Salzkotten 35 und Bad Wünnenberg zehn. Alle Menschen im laufenden Asylverfahren erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – konkret sind dies bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung 135 Euro pro Monat, bei zwei Personen in häuslicher Gemeinschaft jeweils 122 Euro, für jeden weiteren Erwachsenen 108 Euro. Ernährung, Kleidung, Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Haushaltsgüter werden durch die Einrichtung gestellt.

Flüchtlinge außerhalb solcher Einrichtungen müssen dafür selbst aufkommen und erhalten 354 Euro pro Monat, bis zu zwei Erwachsener in einer Wohnung 318 Euro, jeder weitere Erwachsene 284 Euro. Für Kinder sind die Sätze entsprechend niedriger.

Die nötigen Zahlungen erhalten die Kommunen durch das Land erstattet. Die wahre Zahl an Flüchtlingen in der Stadt ist aber deutlich höher: 111 Menschen mit Asylhintergrund leben allein in stätischen Unterkünften in Geseke, in Büren sind es 172, in Salzkotten 201 und in Bad Wünnenberg 73.

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Aufnahmekapazitäten wegen Corona geringer

Darunter sind auch Menschen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, aber die Einrichtungen noch nicht verlassen haben. Außerdem zählen dazu Personen, denen Asyl verwehrt wurde. Behörden sprechen in diesem Fall von „Geduldeten“.

Auch sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Gegensatz zu Menschen im laufenden Asylverfahren erhalten die Kommunen diese Kosten jedoch nicht erstattet.

Nicht erfasst sind in diesen Belegungszahlen Menschen, denen zwar Asyl verwehrt wurde, die aber außerhalb städtischer Unterkünfte leben und keine Asylleistungen beziehen, beispielsweise weil sie eine Arbeitserlaubnis haben und selbst Geld verdienen.

Die für die Städte im NR-Land zuständigen Ausländerbehörden sind bei den Kreisen angesiedelt und darum bemüht, Menschen mit verwehrtem Asyl zurückzuschicken.

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Das ist nicht immer einfach: So müssen Ausweisdokumente bei den jeweiligen Heimatländern organisiert werden. Einige dieser Staaten haben wenig Interesse ihre Landsleute zurückzunehmen.

Reisen die Menschen nicht freiwillig aus, wird eine Abschiebung eingeleitet und es kann Abschiebehaft angeordnet werden, die dann unter anderem in Büren-Stöckerbusch vollstreckt wird.

Die nun aus Moria aufgenommenen Flüchtlinge sind Menschen, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Diesen Status behalten sie auch in Deutschland. Anerkannte Flüchtlinge können sich selbst eine Wohnung suchen und erhalten wie auch Deutsche Arbeitslosengeld II – besser bekannt als Hartz IV – und können sich Arbeit suchen. In der Regel werden zunächst Integrations- und Sprachkurse absolviert.

Auf die NR-Anfrage, ob die Städte im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung bereit sind Moria-Flüchtlinge aufzunehmen, schreiben alle Kommunen in ähnlicher Form, dass sie sich an die gesetzlichen Grundlagen halten werden. Daraus lässt sich schlussfolgern, dass sie darüber hinaus nicht planen, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

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Die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen sind aktuell wegen Corona gerade bei großen Sammelunterkünften stark eingeschränkt.(F. Purucker)

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