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Wie stehen die Parteien zu Verkehrsfragen? Wir haben es recherchiert!
Thema der Woche

So stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu Mobilität, Verkehr und ÖPNV

Dienstag, 14. September 2021 von Franz Purucker

Wie soll die Verkehrswende gestaltet werden, mit welchen Verkehrsmitteln sind wir in Zukunft mobil und wo liegt der Fokus der künftigen Förderung von Seiten des Bundes?

Wir haben die Parteien dabei nach der aktuellen Wahlprognose von Yougov (10.09.2021) sortiert (links meiste Stimmen nach rechts wenigste Simmen). Weiter geht es nach der Anzeige.

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SPD

Busse und Bahnen sollen in den Kommunen bis 2030 klimaneutral fahren und das Schienennetz zu 75 Prozent elektrifiziert sein. Die SPD will die Bahn in staatlichem Eigentum lassen und stärker am Gemeinwohl orientieren. Die Sozialdemokraten unterstützt Modellprojekte für ticketfreien Nahverkehr und das 365-Euro-Jahresticket.
Bahnfahren soll günstiger und attraktiver als der Flugverkehr werden. Dazu will die SPD alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz der Bahn anschließen und schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen zu den Nachbarländern etablieren.

Das Netz an Elektroladesäulen soll massiv ausgebaut und die Zahl der Elektroautos bis 2030 auf mindestens 15 Millionen erhöht werden. Geplant ist zudem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen.

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CDU

Der Schienenverkehr soll verbessert und die Synergieeffekte von Güter- und Personenverkehr im Schienensystem stärker genutzt werden. Die CDU bekennt sich zu Nachtzügen und will mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Neben der Elektromobilität will die Union auf synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff setzen. Beim Umstieg soll ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkws helfen.

Dieselfahrverboten und Tempolimits wird eine Absage erteilt. Das Netz an Ladesäulen soll verdichtet werden, sodass alle zehn Minuten eine Schnellladesäule erreicht werden kann.
Die Luftfahrt soll ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger bleiben und die Technologie für klimaneutrales Fliegen weiterentwickelt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen

Bis 2030 sollen sich die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln, indem stillgelegte Bahnstrecken und Straßenbahnen schnellstmöglich reaktiviert werden. Die Grünen wollen die Fahrpreise senken und ticketloser Nahverkehr ermöglichen und ins Schienennetz investieren. An Bundesstraßen sollen Radwege nach niederländischem Vorbild entstehen.

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Auf Autobahnen wollen die Grünen ein Sicherheitstempo von 130 einführen und innerorts Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit machen. Ab 2030 will die Umweltpartei nur noch emissionsfreie Autos zulassen, die Kaufprämie dafür umbauen und die Dienstwagenbesteuerung sozial-ökologisch gestalten.

Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig werden und durch Direkt- und Nachtzüge ersetzt werden. Finanzhilfen für Flughäfen werden beendet.

Alternative für Deutschland

Kein Verkehrsmittel darf diskriminiert werden und individuelle Mobilität muss bezahlbar bleiben. Die AfD unterstützt und fördert den motorisierten Individualverkehr und will sich für den Erhalt von innerstädtischen Fahrspuren und Parkraum stark machen.

Ein generelles Tempolimit wird wie auch ein Dieselfahrverbot abgelehnt. Die Bevorzugung von Elektroautos sei aufgrund mangelnder Stromkapazitäten zu stoppen. Das Schienennetz soll ausgebaut und die Reisezeit auf allen Verbindungen verkürzt werden.

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Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrssteuer und richtet sich gegen die aus ihrer Sicht unrealistischen Co2-Reduktionsziele der EU. Die deutschen Flughäfen sollen im Rahmen eines Luftverkehrskonzeptes als Wirtschaftsstandort gestärkt werden.

FDP

Tempolimits, Diesel- und Motorradfahrverbote und ein pauschales Ende des Verbrennungsmotors werden abgelehnt. Die Luftverkehrssteuer will die FDP abschaffen und eine Ausweitung des Nachtflugverbotes verhindern.
Bei der Bahn soll sich der Bund auf die Unterhaltung des Schienennetzes konzentrieren, während der Bahnbetrieb privatisiert wird, um mehr Wettbewerb auf der Schiene zu ermöglichen.

Die Kaufprämie von E-Autos soll abgeschafft werden und stattdessen in Schnellladesäulen investiert werden.
Mietwagendienste wie Uber sollen es einfacher haben und bei Fernbussen die Abstandspflicht zwischen den Haltestellen (aktuell 50 Kilometer) entfallen. Das Mindestalter zum Führerscheinerwerb soll auf 16 gesenkt werden.

Die Linke

Bus und Bahn sollen günstiger und langfristig kostenfrei werden. Schwarzfahren wird entkriminalisiert und Nahverkehrsunternehmen kommunal organisiert. Die Linke will, dass Bus und Bahn im ländlichen Raum zwischen 6 und 22 Uhr mindestens stündlich ins nächste städtische Zentrum verkehren. Alle ICE-Bahnhöfe sollen mit Nachtzügen erreichbar sein und der Güterverkehr auf die Scheine verlagert werden.

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Der Neu- und Ausbau von Autobahnen und das Dienstwagenprivileg werden gestoppt. Ab 2030 sollen keine Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Statt E-Autos sollen Lastenräder und E-Bikes gefördert werden. Gefordert wird ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 innerorts.

Defizitäre Regionalflughäfen sollen stillgelegt und Flüge unter 500 Kilometern verboten werden.

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