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Schreiben mit einer Mieterhöhung
Foto: Symbolfoto Pixabay
Thema der Woche

So setzt man sich gegen Mieterhöhungen zur Wehr

Sonntag, 10. Februar 2019 von Franz Purucker

„Unverhofft kommt oft“ wirbt eine große Lottogesellschaft. Leider trifft dieser Spruch auch auf viele Mieter zu. Mit einem knappen Schreiben werden Mieter oft darüber informiert, dass Sie künftig mehr für ihre Wohnung berappen sollen. Mieter können sich wehren, sagt der Mieterbund OWL – auch wenn nur eine Stadt im NR-Land über einen „echten“ Mietspiegel verfügt. 

Grundsätzlich sind Neumieter durch das Gesetz erst einmal vor Mieterhöhungen geschützt. Denn zwischen dem Einzug und einer ersten Mieterhöhung müssen mindestens zwölf Monate liegen. 

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Und auch danach gilt eine sogenannte Kappungsgrenze: Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 20 Prozent steigen. Bevor Mieter einer höheren Miete zustimmen, haben sie grundsätzlich zwei Monate Zeit ein Erhöhung zu prüfen. 

Wann und wie ein Vermieter seine Miete erhöhen darf, regelt das bürgerliche Gesetzbuch. Grundsätzlich ist eine Mieterhöhung bis zur „ortsüblichen Vergleichsmieter“ zulässig. Ein schwammiger Begriff, in den Ralf Brodda vom Mieterschutzbund OWL Licht bringt. 

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Schriftlich darlegen

„Der Vermieter muss schriftlich darlegen, was er für ortsüblich hält“, so der Jurist. Möglich ist zum Beispiel ein Sachverständigengutachten, was in der Praxis aber eher selten vorkommt, weil es für den Vermieter teuer ist, so Brodda.

Einfacher ist es, sich auf drei Vergleichswohnungen zu stützen, in denen bereits eine so hohe Miete gezahlt wird. Auch hier gibt es viele juristische Diskussionen.

Deshalb wird in den meisten Fällen der sogenannte Mietspiegel zum Vergleich herangezogen. Darunter sind Preisübersichten zu verstehen, die von Städten oder gemeinsam von Mietervereinen und Eigentümervereinen erstellt werden. 

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Der Preis hängt im Wesentlichen von Alter, Lage, Größe und Ausstattung der Wohnung ab. 

Wer für die Städte im NR-Land einen solchen Mietspiegel sucht, wird jedoch für keine Stadt einen finden. Lediglich eine der fünf Kommunen im Verbreitungsgebiet hat geregelt, dass es den Mietspiegel der Nachbarstadt mit Abschlag als Grundlage annimmt. (puru)

Worauf sich Vermieter in der Region berufen können, wie hoch die ortsüblichen Mieten in der Region liegen und für welche Lebensbereiche diese außerdem relevant sind, lesen Sie auf der nächsten Seite

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