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Foto: Pixabay (Symbolfoto)
Die gestiegenen Kosten für Müllabfuhr und Straßenreinigung finden Mieter auf ihrer Nebenkostenabrechnung, Eigentümer bekommen den Bescheid direkt von der Stadt.
Thema der Woche

So drehen die Städte in der Region an der Gebührenschraube

Sonntag, 12. Januar 2020 von Franz Purucker

In der Regel wird zum Jahresende in den Rathäusern der Region mit spitzem Bleistift gerechnet: Waren Müllabfuhr, Winterdienst und Straßenreinigung kostendeckend? War das Wasser zu teuer oder zu billig?
Denn: Diese städtischen Dienstleistungen sind nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht, sondern sollen lediglich die Kosten erwirtschaften, die sie verursacht haben.

Hauseigentümer erhalten die Gebührenbescheide für die meisten Dienstleistungen direkt von der Stadt, während die Kosten sich bei Mietern in der Nebenkostenabrechnung verstecken und erst später sichtbar werden.

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Zwei Müllmänner schieben eine Mülltonne ans Müllfahrzeug.
Die Müllgebühren sind in allen Städten des NR-Landes gestiegen, zumindest wenn man den Vergleichszeitraum auf die letzten zwei Jahre ausweitet. Zum Jahreswechsel hat Bad Wünnenberg einfach nachgezogen. Foto: Shutterstock

Einfach „nur“ umgelegt werden die Kosten nicht: Dienstleistungen wie Straßenreinigung und Winterdienst kommen allen Bürgern zu Gute – deshalb rechnen die Städte einen „Gemeindeanteil“ heraus – wobei jede Kommune diesen Anteil etwas anders berechnet. Büren geht von 13 Prozent aus, Bad Wünnenberg und Geseke setzen 20 Prozent an.
Noch verrückter sind die Unterschiede beim Winterdienst. Die meisten Städte haben dafür eine eigene Gebühr, Büren wiederum legt dies über die Grundsteuer auf die Haushalte um: Milde Winter sorgen dort also für niedrigere Steuern.

Tabelle mit Gebühren für Straßenreinigung, Wasser- und Abwasser, Winterdienst und Müll.
So haben sich die Gebühren für verschiedene städtische Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt.

Müllgebühr

Nur Geseke und Bad Wünnenberg haben die Gebühr im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Alle anderen Kommunen haben bereits im Vorjahr die Preiserhöhung durchgeführt. Damit geben die Kommunen nur die Preissteigerung der Entsorgungsbetriebe auf Kreisebene weiter. Im Kreis Paderborn beispielsweise wurde 2019 die Gebühr für den Biomüll um 7 Euro auf 99 Euro pro Tonne erhöht, Hausmüll wurde um 9 Euro teurer und kostet die Kommunen nun 148 Euro je Tonne.

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Ein aufgedrehter Wasserhahn
Die Wassergebühren setzten sich aus dem Frischwasser und dem Abwasser zusammen. Die Gebühren dafür schwanken. Foto: Pixabay

Wasser & Abwasser

Die Wassergebühr setzt sich aus dem Wasser und Abwasser zusammen. Hier gibt es lediglich eine Preisanpassung in Delbrück und Geseke. Das Schmutzwasser ist in beiden Städten günstiger geworden, weil in den Vorjahren über die Gebühren mehr Einnahmen erwirtschaftet wurden als dafür Ausgaben nötig waren. Diese „Überdeckungen“ werden in den Folgejahren verwendet, um die Gebühr zu senken.
Dabei fallen die Überschüsse sehr unterschiedlich aus: In Geseke beispielsweise sind 2017 63.000 Euro zu viel im Bereich Schmutzwasser eingenommen wurden, 2018 aber 26.000 Euro zu wenig.
Neben den Wasser- und Abwassergebühren erheben die Städte Gebühren für das Niederschlagswasser (in der Tabelle nicht betrachtet) je Quadratmeter bebaute Fläche.

Straßenreinigung

Reinigt die Stadt die Straße, wird dafür eine Gebühr fällig, die auf die Anlieger umgelegt wird. Einkalkuliert werden in die Gebühren die Personalkosten des Bauhofes oder die Kosten einer Fachfirma, wenn diese im Auftrag der Stadt tätig wird. Außerdem können die Städte Verwaltungskosten für die Gebührenverwaltung ansetzen. Kosten der Straßenreinigung sind relativ stabil. Lediglich in Büren gab es eine Anhebung, weil die beauftragte Fachfirma gestiegene Kosten an die Stadt weitergibt.
Die Kosten der Straßenreinigung müssen die Anwohner aber nicht allein tragen. Die Städte kalkulieren einen sogenannten „Gemeindeanteil“ ein, den die Stadt trägt. Das Land empfiehlt mindestens 10 Prozent Gemeindeanteil, Büren setzt den Anteil in der Region mit 13 Prozent am niedrigsten an, die meisten Städte kalkulieren 20 Prozent.
Nur Bad Wünnenberg erhebt dafür keine Gebühren. Wo die Städte keine Reinigung durchführen, sind jedoch die Anwohner per Satzung verpflichtet, die Straße zu reinigen.

Ein Fahrzeug des Winterdienstes fährt durch schneebedeckte Landschaften.
Verschneite und eisige Straßen gab es in den letzten Jahren dank milder Winter selten. Deshalb sinken die Kosten dafür und damit die Gebühr für den Bürger. Foto: Pixabay

Winterdienst

Alle Städte im NR-Land außer Büren und Bad Wünnenberg kalkulieren den Winterdienst in die Gebühren der Straßenreinigung mit ein.
Im Gegensatz zur Straßenreinigung hängen die Aufwendungen aber entscheidend vom Wetter ab. Die milden Winter in jüngster Zeit haben zum Beispiel in Bad Wünnenberg für einen Rückgang der Winterdienstkosten gesorgt. Die Bürger müssen dafür 2020 knapp 60 Prozent weniger zahlen.
Büren legt die Winterdienstkosten auf die Grundsteuern und damit auf alle Einwohner um. Eigentümer zahlen diese direkt an die Stadt, Mieter finden diesen Posten in ihrer Nebenkostenabrechnung.
Auch hier macht sich der milde Winter bemerkbar: Büren hat den Winterdienstzuschlag auf die Grundsteuer zum Jahreswechsel um vier Prozentpunkte auf 13 Prozentpunkte gesenkt. Die Hebesätze sinken entsprechend auf 331 Prozentpunkte (Grundsteuer A) und 456 Prozentpunkte (Grundsteuer B).

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