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Foto: Architektenbüro
Die SGD-Fraktion will den geplanten Rathausneubau verschieben.
Delbrück

SGD-Fraktion rügt Bürgermeister und fordert Verschiebung des Rathaus-Neubaus

Montag, 30. März 2020 von Franz Purucker

Die Kämmerin der Stadt Delbrück arbeitet aufgrund der neuen Lage an einer Prioritätenliste für die Stadt. Dazu hat sie Bürgermeister Werner Peitz als oberster Verwaltungschef angewiesen. Dies sorgt bei einigen Politikern für Unmut, die an einem Großprojekt sparen wollen.

„Der Rat hat als oberstes Verwaltungsorgan Ende 2019 den Haushalt für 2020 beschlossen“, betonen Willibald Haase und Alexander Wiechers von der SGD-Fraktion, eine Abspaltung der SPD im Delbrücker Rat.

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„Wir fordern im Rahmen der geschätzten Mindereinnahmen von mindestens zehn Millionen Euro wegen der Corona-Krise, bei der angekündigten Prioritätenliste das Bauprojekt „Rathausneubau“ von vorneherein um zwei Jahre zu verschieben“, so der Vorschlag der beiden Politiker.

Willibald Haase ist Vorsitzender der SGD-Fraktion im Delbrücker Rat..

Die SGD-Fraktion sieht den Schwerpunkt einer solchen Prioritätenliste nur bei geplanten Baumaßnahmen für Schulen und Soziales. Selbst solche Vorhaben, die mit Fördergeldern verbunden sind, müssten auf den Prüfstand, da hier auch von Fall zu Fall ein nicht zu übersehender finanzieller Eigenanteil zu berücksichtigen ist, den die Stadt Delbrück zu stemmen hat, argumentieren die Politiker.

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Weiterhin hält es die SGD-Fraktion für unerlässlich, dass die Fraktionsvorsitzenden kurzfristig zu einem Informations- und Arbeitsgespräch wegen der Mindereinnahmen bei der Gewerbe- und dem Anteil der Einkommenssteuer zusammenkommen.

„Einer Demokratie auf kommunaler Ebene kann es nicht gut tun, im Zeitraum der Corona-Krise nur noch per Dringlichkeitsbeschluss zweier Ratsmitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, was der Rat später abzusegnen hätte. Das Budget-Recht ist im Kommunalbereich das höchste Recht des Rates und aller seiner Mitglieder. Das dürfen sich die Fraktionen nicht nehmen lassen!“, heißt es in der Pressemitteilung.

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