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NR-Land

NR-Wahlkampfserie (1): So stehen die Parteien zum Flughafen

Sonntag, 23. August 2020 von NR Redaktion

Schon vor der Corona-Krise kam der Paderborn-Lippstadt Airport nicht ohne Zuschüsse der Kommunen aus. 2,5 Millionen pro Jahr sagten die Teilhaber, darunter die Kreise Soest, Paderborn, Hochsauerland und Gütersloh, jedes Jahr zu.

Die Corona-Krise sorgt nun für deutlich weniger Verkehr am Airport und wirft die Frage auf, ob es weiterhin einen Flughafen in der Region geben soll und wenn ja, wie dieser aussehen könnte. Nun gibt es einen Reformplan – mit schmerzlichen Einschnitten.

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Die Corona-Krise hat die Luftfahrt in die Krise gestürzt. Selbst Airlines wie Lufthansa verkleinern ihre Flotte, viele Urlaubsregionen werden als Risikogebiete eingeschätzt. Dies trifft auch den Airport.

Der Geschäftsführer des Paderborn-Lippstadt Airport: Marc Cezanne. Foto: Franz Purucker

Aktuell häuft der Flughafen jeden Monat ein Verlust von etwa 700.000 Euro an, erklärt der Geschäftsführer Dr. Marc Cezanne. Bis Oktober muss eine Entscheidung gefällt werden – bis dahin reichen die Cash-Reserven noch.

Die Geschäftsführung legte nun ein großes Reformprogramm vor, welches 12,5 Millionen Euro kosten würde. Darin berücksichtigt sind die Kosten der Insolvenz und 3 Millionen Euro Startkapital. Hauptknackpunkt: Zwei Drittel der 170 Mitarbeiter sollen gekündigt werden, weil der Airport in Zukunft mit deutlich weniger Kapazität fliegen soll. Der Personalbestand würde sich auf 60 bis 70 reduzieren. Dies soll im Zuge einer Insolvenz in Eigenverwaltung passieren, um hohe Abfindungen zu verhindern. Andererseits wäre die Sanierung mit rund 21,5 Millionen Euro wohl noch teurer.

Auch innerbetrieblich wird an der Effizienz gefeilt: Feuerwehrleute sollen verstärkt die Flugzeugabfertigung übernehmen und neue Feuerwehrfahrzeuge dafür sorgen, dass die Einheiten mit acht statt neun Feuerwehrleuten auskommen.

Die Verwaltung wird stark ausgedünnt.
Ist dieses Konstrukt überlebensfähig? „Wir rechnen pessimistisch mit 160.000 Passagieren – damit könnten wir überleben“, so Cezanne. Bei weniger als 160.000 Passagieren wäre eine Schließung die bessere Option, so der Geschäftsführer. Zum Vergleich: 2019 hoben in Paderborn 700.000 Passagiere pro Jahr ab.

Der Eingangsbereich des Paderborn-Lippstadt Airport. Foto: PR

Mit dem kleineren Team sind bis zu 300.000 Passagiere pro Jahr möglich. Steigt die Zahl, würde der Flughafen auf Fremdfirmen zur Abfertigung zurückgreifen.

Genau dieses Szenario fürchtet die Gewerkschaft Verdi, weil dann viele Mitarbeiter über tariflose Werkvertragsfirmen angestellt wären.
Egal wie – der Flughafen wird weiterhin Geld seiner Gesellschafter benötigen. Denn auch ein Flughafen mit kleinerem Team kostet den Steuerzahler jedes Jahr weiterhin rund 2,5 Millionen Euro.

Die Alternative wäre eine Insolvenz mit Liquidation: Der Insolvenzverwalter würde dann versuchen, den Bestand zu verkaufen – also auch das Gelände, das Gebäude und die Technik so gewinnbringend wie möglich zu veräußern.

Aber: Die Gesellschafter müssten dann an die Kommunale Zusatzversorgungskasse (KVW) eine Zahlung leisten, da es eine Bürgschaft der Kommunen dafür gibt. Die Summe wird auf 21,3 Millionen Euro geschätzt.

CDU: Erhalt durch Insolvenz

Der Plan der Flughafengesellschaft findet volle Unterstützung von der CDU. „Dieser Flughafen wird als Teil einer guten Verkehrsinfrastruktur für die Region erhalten bleiben“, betont der CDU-Kreisvorsitzende und Landratskandidat Christoph Rüther, der aktuell noch Bürgermeister von Bad Wünnenberg ist. Die Sanierungskosten von 13 Millionen Euro müssten aus CDU-Sicht nicht über die Kreisumlage auf die Kommunen umgelegt werden, da diese als Corona-bedingte Kosten verbucht werden könnten.

FDP: Einbeziehung der Wirtschaft

Auch die Liberalen stehen hinter dem Airport und wollen „Landebahn, Gebäude und technische Einrichtungen sinnvoll erhalten und weiter bewirtschaften“. Die FDP fordert zudem, dass der Kreis Paderborn die Betreiberstruktur überdenkt und einen Neuanfang unter Einbeziehung der Wirtschaft wagt.

Volt: Trennung von Infrastruktur und Betrieb

Damit finden die Liberalen Anklang bei der neu antretenden Volt-Partei, die aber konkreter wird: Sie will den Flughafen in eine Infrastruktur- und eine Betriebsgesellschaft aufgliedern, wobei letztere in der Hand „regionaler starker Unternehmen aus OWL“ liegen soll. Die Infrastrukturgesellschaft verbleibt nach Vorstellung der Volt-Partei in der Hand der OWL-Kreise, die als Vermieter auftritt.

AfD: Ausgaben deckeln

Auch die AfD steht hinter dem Airport, fordert aber die „Deckelung der Ausgaben zum Stand 01.01.2021“ und will verhindern, dass die Haushalte der Kommunen durch die Kreisumlage stärker belastet werden. Wie das konkret gehen soll – schreiben die Rechtspopulisten aber nicht.

SPD: Rettung unter Bedingungen

Die SPD Paderborn betont, hinter dem Airport zu stehen, kritisiert aber die immer höhere Verlustabdeckung der Kommunen und die Wettbewerbsverzerrung, weil andere Airports, etwa der direkt konkurrierende Regionalflughafen Kassel-Calden, stark subventioniert werden.

In der aktuellen Debatte hat der SPD-Landratskandidat Wolfgang Weigel gefordert, einen neuen Geschäftsführer einzustellen und 2023 eine Evaluierung zur durchgeführten Sanierung durchzuführen, die die Aussichten der Rentabilität des Flughafens bewertet. Außerdem macht sich die SPD für einen sozial verträglichen Abbau der Arbeitsplätze stark.
Die SPD im Kreis Soest schreibt lediglich, den Airport erhalten zu wollen.

Grüne: Keine Subventionen mehr

Die Grünen gehen etwas weiter und fordern in ihrem Programm, die Subventionierung des Airports zu stoppen, da der Betrieb des Flughafens nicht zu den kommunalen Aufgaben zähle. Die Umweltpartei fordert, dass die Wirtschaft finanziell einspringt und die Urlauber mit einer Abgabe von 7 Euro pro Abflug und die Passagiere den Airport selbst finanzieren soll. Darüber macht sich die Partei für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr stark.

Linke: Solarpark statt Flughafen

Noch weiter geht die Linke: Sie fordert ein Ende des Flughafens und schlägt eine „sozialökologische Wende“ vor. Konkret: Der Flughafen wird aufgegeben und in einen Bürgerwindpark oder einen Solarpark umgewandelt – als Beispiel wird der Flughafen Fürstenwalde genannt. Die Beschäftigten sollen ohne Abschläge übernommen werden oder – wo das nicht möglich ist – in einer staatlichen Auffanggesellschaft abgesichert werden.

FBI: Ohne klare Position

Die FBI-Fraktion schreibt in ihrem eher übersichtlichen Wahlprogramm nichts zum Flughafen, hatte sich in der Vergangenheit aber immer wieder kritisch zur Finanzierung durch die öffentlichen Haushalte geäußert und immer wieder Sachstandsberichte eingefordert.(Franz Purucker)

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