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NR-Land

Salzkottener AfD-Stadtrat widersetzt sich Corona-Regeln im Ausschuss

Sonntag, 29. August 2021 von NR Redaktion

Das aus Salzkotten stammende AfD-Kreistagsmitglied Günter Koch konnte am vergangenen Freitag, 20. August, nicht an der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr teilnehmen, da er sich weigerte, den gesetzlich vorgeschriebenen 3G-Nachweis zu erbringen.

Sowohl für Mandatsträger als auch für Besucher und Pressevertreter gilt bei politischen Sitzungen nun die 3G-Regel. Sie müssen also entweder vollständig gegen Corona geimpft sein, eine Erkrankung überstanden haben oder einen maximal 48 Stunden alten Test vorlegen. Es reicht ein offizieller Schnelltest, der aktuell noch kostenfrei ist.

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Schüler in NRW müssen keinen Test-Nachweis vorlegen, da sie in den Schulen zwei Mal pro Woche getestet werden.
Personen, die keinen Nachweis vorlegen können, müssen von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
Außerdem besteht die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bis zum Erreichen und beim Verlassen des Sitzplatzes.

Günter Koch argumentierte, dass er nicht an der Ausübung des Mandates gehindert werden könne. Die AfD will nun rechtsstaatliche Mittel gegen diese Entscheidung einlegen. Der AfD-Mandatsträger ist auch Mitglied im Stadtrat von Salzkotten und kandidiert für seine Partei aktuell um einen Sitz im Bundestag.

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Der Paderborner AfD-Stadtrat Alexander Lex versuchte vier Tage später ebenfalls ohne 3G-Nachweis an einem Ausschuss teilzunehmen und provozierte derart, dass Polizisten ihn aus dem Saal trugen.

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