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Ein Politiker hinter einem Rednerpult
Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
NR-Land

Reiche Politiker? Von wegen! So wenig verdienen die Stadträte in der Region

Sonntag, 27. September 2020 von NR Redaktion

Mit der konstituierenden Ratssitzung werden die am 13. September ins Amt gewählten Vertreter ihre Arbeit aufnehmen. In Salzkotten ist diese Sitzung für den 2. November geplant, in Büren einen Tag danach am 3. November. Der neu gewählte Geseker Rat tritt zum ersten Mal am 3. November zusammen und das Bad Wünnenberger Gremium am 29. Oktober.

Anders als Mitglieder von Land- oder Bundestag handelt es sich bei Stadträten und Kreistagsmitgliedern um Ehrenämter, die lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.

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Am geringsten ist diese in Bad Wünnenberg, wo 117,90 Euro pro Monat pauschal und 20,30 Euro pro Sitzung gezahlt werden. Salzkotten, Geseke und Büren mit mehr als 20.000 Einwohnern zahlen 197,70 Euro pro Monat und 20,30 Euro pro Sitzung an ihre Mandatsträger aus.

Auch nach der Wahl: Einstieg in die Politik ist noch möglich

Bei den meisten Parteien ist es jedoch üblich einen großen Teil dieser Gelder an die Partei zu spenden, die damit ihre Geschäftsstelle, hauptamtliche Mitarbeiter und Wahlkämpfe finanziert.

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Darüber hinaus können sich die Politiker für die Zeit der Sitzung von der Arbeit freistellen lassen, die Kommune erstattet dem Arbeitgeber die jeweiligen Kosten. Selbstständige machen ihren Verdienstausfall entsprechend geltend.

Auch Kosten der Kinderbetreuung oder ein Haushaltsgeld werden entsprechend gezahlt – sofern Kinder unter 14 Jahren im Haushalt wohnen.
Die Ortsvorsteher erhalten je nach Größe der Ortschaft zwischen 119,10 Euro und 195,30 Euro sowie mancherorts einen Zuschuss zum Büro.

Für politisches Engagement ist es auch nach der Wahl nicht zu spät: So werden von den Parteien für die Ausschüsse sogenannte „sachkundige Bürger“ bestimmt, bei dort mitdiskutieren und Vorschläge einbringen können. Dafür ist in der Regel keine Parteimitgliedschaft erforderlich.

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