Rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ verlegt Sitz nach Salzkotten-Oberntudorf

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat ihren Sitz von Rostock nach Salzkotten-Oberntudorf verlegt. Dies zeigt das Impressum auf der Website der Bewegung, die offiziell als Verein eingetragen ist. Die Organisation tritt für Ethnopluralismus ein, stellt sich also gegen die Vermischung von Kulturen und Rassen.

Die Zuwanderung von „Fremden“ – also Menschen, die nicht Teil der eigenen Volksgruppe angehören – wird abgelehnt. Der neue Vereinssitz ist identisch mit dem Wohnsitz eines Mitbegründer der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative im Kreis Paderborn.

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Laut NRW-Innenministerium finanziert sich die Gruppierung über Spenden und Merchandising auf der Website, wo unter anderem Sticker, T-Shirts und Bücher mit ausländerfeindlichen Sprüchen angeboten werden.

Die Vereinigung wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft und überwacht, weil deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Das Innenministerium hat allein zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten, die auf die Identitäre Bewegung zurückgehen, registriert. In den meisten fällen geht es um Sachbeschädigung, unangemeldete Demonstrationen und die Verwendung verbotener Symbole.

Das Spendenkonto der Vereinigung wird bei der Sparkasse Paderborn-Detmold geführt, die mehrfach versucht hat, das Konto zu kündigen, dabei aber in mehreren Gerichtsprozessen unterlegen ist. Dabei hatte die Sparkasse vor Gericht auch eine mögliche Ruf-Schädigung als Grund angeführt, was das Landgericht Paderborn als Begründung ablehnte.

Die Grünen in Salzkotten haben unterdessen eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, welche Maßnahmen die Stadt gegen die Gruppierung umsetzt und on der Einzug von Waffenbesitzkarten in Betracht gezogen wird.