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Thema der Woche

Programmcheck Klima: Wofür steht welche Partei?

Samstag, 4. September 2021 von Franz Purucker

So stehen die Zur Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien gibt es unter den Parteien, die nach der aktuellen Umfrage eine realistische Chance auf den Einzug in den Bundestag haben, unterschiedliche Vorstellungen.

Wir haben die Parteien dabei nach der aktuellen Wahlprognose von Emnid (02.09.2021) sortiert (links meiste Stimmen nach rechts wenigste Stimmen). Die Programme lesen Sie nach der Anzeige.

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SPD

Die SPD will den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent senken. Spätestens 2040 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden.

Bis 2030 soll Deutschland Leitmarkt für Wasserstofftechnologie werden. Der Fokus liegt auf der Solarenergie. Jedes geeignete Dach soll eine Solaranlage bekommen. Im ersten Schritt soll auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus eine solche Anlage stehen.

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Die EEG-Umlage will die SPD bis 2025 komplett abschaffen, um den Strompreis zu senken und die Zuschüsse an die Betreiber erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Dazu sollen die Einnahmen des Co2-Preises verwendet werden. Ein Pro-Kopf-Bonus zur Rückzahlung des Co2-Preises soll geprüft werden.

CDU

Die CDU strebt eine Treibhausneutralität bis 2045 an. Dazu sollen der Emissionshandel ausgebaut und der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung gestrafft werden, um mit den Einnahmen den Strompreis zu senken.

Die EEG-Umlage will die CDU abschaffen. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz soll steuerlich besser abgesetzt werden können und massiv in erneuerbare Energien investiert werden.

Die CDU will als ersten Schritt die Genehmigungsverfahren für Solaranlagen vereinfachen. Bei Freiflächen-Fotovoltaikanlagen sollen der Landwirtschaft keine Flächen mehr entzogen werden und stattdessen vermehrt Flächen entlang von Verkehrswegen geprüft werden.

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Zur Co2-Reduktion setzt die CDU auch auf Wasserstoff im Lkw- und Schiffsverkehr.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Grünen wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen, bis 2035 vollständig auf erneuerbare Energien umsteigen und die Klimaschäden der Kohleverstromung entsprechend einpreisen. Der Co2-Preis für Industrie und Strom soll mindestens 60 Euro (aktuell 25 Euro) pro Tonne betragen, wobei die Einnahmen über ein Energiegeld pro Kopf zurückgezahlt werden sollen.

Ziel der Grünen sind 1,5 Millionen neue Solardächer in vier Jahren vor allem bei Neubauten, Gewerbebetrieben, Dachsanierungen und öffentlichen Gebäuden. Solardächer sollen Standard werden und gefördert werden.
Freiflächen-Fotovoltaikanlagen gehören aus Sicht der Grünen über Parkplätze, neben Verkehrswege und nicht auf Ackerland. Die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach für den Eigenverbrauch soll gestärkt werden.

FDP

Die FDP will Deutschland bis 2050 klimaneutral machen und dabei vor allem auf neue Technologien und den Markt setzen. So soll der Handel mit Co2-Zertfikaten ausgeweitet werden. Da die Zertifikate jährlich weniger werden, steigt der Preis und es entstehen Anreize für klimafreundliche Technologien.

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Um diese steigenden Co2-Kosten sozial abzufedern, sieht das Wahlprogramm eine Klimadividende vor, die Bürgern Einnahmen aus der Co2-Steuer zurückgibt.

EEG-Umlage und Stromsteuer sollen komplett gestrichen werden.

Die FDP setzt viel Hoffnung in die Wasserstofftechnologie und will neben grünem Wasserstoff auch Co2-neutralen Wasserstoff aus Erdgas gewinnen. Für eine klimaneutrale Energieversorgung soll Wasserstoff auch importiert werden.

AfD

Die Co2-Emmissionen auf null zu senken, bedroht aus Sicht der AfD die Freiheit und zweifelt am menschengemachten Klimawandel.

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Deshalb soll Deutschland das Klimaabkommen kündigen und die Co-Besteuerung abschaffen. Das EEG- und die Vorrangeinspeisung aus erneuerbaren Energien sei sofort zu streichen,

Bei Windenergieanlagen soll die 10H-Regel bundesweit eingeführt und darüber hinaus ein Mindestabstand zu Wohnbebauung von 2,5 Kilometern gelten.

Den Kohleausstieg lehnt die AfD ab, die Laufzeit von Atomkraftwerken müsse an der „technischen Nutzungsdauer“ und „ökonomischer Kriterien“ orientiert sein. Die Energieversorgung soll durch einen breiten Energiemix inklusive Braun- und Steinkohle sowie „flexible Gaskraftwerke“ sichergestellt werden.

Die Linke

Die Linke will Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, die Emissionen bis 2030 um 80 Prozent senken, den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und aus der Verbrennung von fossilem Erdgas aussteigen.

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Große Energiekonzerne werden verstaatlicht, der Strompreis soll mithilfe einer Reduzierung der Stromsteuer gesenkt werden.

Der Emissionshandel bietet aus Sicht der Linken keinen wirksamen Klimaschutz. Stattdessen soll den Konzernen klare Vorgaben gemacht werden.

Die Förderung erneuerbarer Energien soll nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für Energie und Wasser soll jedem Bürger ein preisgünstiges Grundkontingent zur Verfügung stehen. Geplant ist eine sozialökologische Investitionsoffensive.

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