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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Parteispenden im dunklen Koffer an der Öffentlichkeit vorbei sind zumindest legal nicht möglich. Gelder an die Parteien müssen in Deutschland transparent sein.
NR-Land

Viele Parteispenden bleiben im Dunkeln: Nur zwei Parteien machen Angaben

Sonntag, 4. Juli 2021 von Franz Purucker

Von wem erhalten die Parteien ihr Geld? Dieser Frage ist die Neue Regionale gemeinsam mit dem Recherchenetzwerk Correctiv auf den Grund gegangen und hat alle Parteien im Kreis Paderborn gebeten, ihre Spenden transparent zu machen.

Grundsätzlich finden sich die Spendensumme und die Infos zu Einzelspenden über 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Das Problem: Darin sind alle Spenden von der Bundespartei bis zum Ortsverband enthalten. Die Recherche sollte Transparenz schaffen.

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Wichtige Einnahmequelle der Parteien auf Kreis- und Ortsebene sind Mitgliedsbeiträge und die Mandatsträgerabgaben. Damit spenden Stadträte, Kreistagsmitglieder und andere Mandatsträger einen Teil ihrer erhaltenen Aufwandsentschädigungen an die Partei. Auch diese Regelung fragten wir ab.

Während AfD und FBI Freie Wähler die Anfrage komplett ignorierten, haben alle anderen Parteien zumindest geantwortet, wenn auch teilweise ohne konkrete Antworten.

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So verweigert die CDU mit Verweis auf den Datenschutz die Aussage. „Die Vorschriften des Parteiengesetzes werden von uns eingehalten und unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung beschränken wir uns auch auf diesen Veröffentlichungsweg“, schreibt der Kreisgeschäftsführer Hartwig Höschen, erklärt aber, dass die meisten Spenden in Wahljahren eingingen.

Auskunftsfreudiger sind die Christdemokraten zu den Mandatsabgaben: 20 Prozent der monatlichen Aufwandsentschädigung werden als Spende erwartet und zwei monatliche Aufwandsentschädigungen als Sonderbeitrag für den Wahlkampf.

Auch die SPD gibt sich zugeknöpft. Der Kreisgeschäftsführer Florian Götting schreibt: „Eine generelle gesetzliche Verpflichtung zur jährlichen Veröffentlichung der Spendenaufkommen auf Ebene des Kreisverbands besteht nicht.“ Spenden oberhalb von 10.000 Euro seien nicht eingegangen. Wie hoch die Abgabe der einzelnen Mandatsträger ist, will die Partei nicht preisgeben.

Offener gehen die Bündnis 90 / Grünen im Kreis Paderborn mit ihren Spenden um und schlüsseln detailliert die Einnahmen auf: 2017 waren es 103.587 Euro, 2018 insgesamt 96.329 Euro und 2019 genau 4.290 Euro.
In der Regel geben Politiker der Grünen drei Viertel ihrer erhaltenen Gelder als Spende an die Partei zurück, wobei in Einzelfällen abgewichen werden kann.

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Auch die Linke im Kreis Paderborn antwortet detailliert: 2018 gingen 680 Euro an Spenden ein, 2019 waren es 800 Euro und 2020 insgesamt 1.081 Euro. Mandatsträger spenden mindestens 50 Prozent ihrer Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen.

Die FDP macht keine konkreten Angaben zu den einzelnen Jahren: „Der Kreisverband Paderborn hat seit 2016 Spenden (ohne Mandatsträgerabgaben) bis zu 2.500 Euro pro Jahr erhalten“, schreibt Andrea Mildner vom Kreisverband Paderborn. Spenden von mehr als 10.000 Euro habe es nicht gegeben.

Die Satire-Partei „Die Partei“ wurde erst 2019 gegründet, ist aber im Paderborner Kreistag vertreten und zeigt sich offen. Auf Anfrage teilt André Niedernhöfer vom Kreisverband Paderborn mit, dass im vergangenen Jahr 1.540 Euro und im laufenden Jahr 322 Euro gespendet wurden. Parteispenden stehen in der Kritik, weil der Verdacht besteht, dass Parteien damit für Unternehmen käuflich werden.

Gemeinsame Recherche mit Correctiv

Diese Recherche ist Teil einer Kooperation der Neuen Regionalen mit Correctiv.Lokal, einem Netzwerk für Lokaljournalismus, das datengetriebene und investigative Recherchen gemeinsam mit Lokalredaktionen umsetzt. Correctiv.Lokal ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv, das sich durch Spenden von Bürgern und Stiftungen finanziert. Mehr Infos unter:
www.correctiv.org/

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