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Thema der Woche

NR-Wahlspecial (5): Mit diesen Ideen wollen die Parteien überzeugen

Sonntag, 6. September 2020 von Franz Purucker

In der vergangenen Woche haben wir die Parteiprogramme im Bereich FlughafenWirtschaft und Klimaschutz vorgestellt, zuletzt gibt es um den Bereich Mobilität und Verkehr.

Die Programme haben noch mehr Ideen und Vorschläge, die wir in diesem Beitrag in verknappter Form vorstellen.

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CDU

Die Christdemokraten wollen die Digitalisierung voranbringen sowohl in der Verwaltung als auch in den Schulen. Die Rettungswachen in Salzkotten, Bad Lippspringe, Lichtenau und Delbrück sollen erneuert werden.

In Salzkotten sieht die CDU die Bevorzugung von Ehrenamtlichen durch finanzielle Unterstützung oder Baulandvergabe kritisch. Schüler sollen so schnell wie möglich digitale Endgeräte erhalten. Tagespflegeplätze sollen helfen, dass Ältere in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können.

SPD

Die Sozialdemokraten wollen Kitas auf lange Sicht komplett beitragsfrei machen und alle Schüler mit Tablets ausstatten. Einkommensschwache Eltern sollen diese kostenfrei erhalten, Frauenhäuser müssen aus Sicht der SPD finanziell besser gestellt werden.

In Geseke sollen sich Bürger kostenlos zum Thema Energieeffizienz beraten lassen können. Grundstücke sollen nicht mehr versteigert und Familien beim Erwerb unterstützt werden.

In Salzkotten macht sich die SPD für die B1-Ortsumgehung stark und will mehr Tempo-30-Zonen einführen. Busse sollen im Stadtgebiet kostenlos fahren.

In Büren plant die SPD, eine Ehrenamtskarte einzuführen und den Eigenbetrieb Stadtmarketing effizienter zu organisieren. Generationsübergreifende Wohnprojekte wie Wohnungsgenossenschaften sind geplant.
In Bad Wünnenberg sind der Ausbau von Straßen und Bürgersteigen und eine Weiterentwicklung des Kneipp-Themas geplant.

FDP

Die Kreisumlage soll durch die Nutzung von Synergieeffekten zwischen Kommunen und Kreis gesenkt werden und der Verwaltungsapparat digitalisiert werden. Verwaltungsneubauten könnten durch eine Personalbegrenzung vermieden werden.

Die Unternehmensbeteiligungen des Kreises sind zu reduzieren. Die Betreuungszeiten in Kita und OGS müssen aus FDP-Sicht „an die Lebenswirklichkeit angepasst“ – also verlängert werden. Die stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt soll das Sicherheitsgefühl stärken.

In Geseke soll die Gösselkirmes wieder zwischen Bahnhof und Zentrum stattfinden und ein medizinisches Versorgungszentrum mit jungen Ärzten eine Niederlassung als Angestellte ermöglichen.

In Büren ist ein „Straßenverkehrsamt light“ geplant, um die nötigen Bescheinigungen für Berufskraftfahrer in der Stadt selbst zu ermöglichen. Almeschule und Krankenhaus sollen im Bieterverfahren verkauft werden.

In Bad Wünnenberg sollen Schulen abends und am Wochenende als Proberäume von Musizierenden genutzt werden dürfen. Der Spanckenhof soll Sitz von Bürgermeister und Standesamt werden und die Verwaltung komplett in Fürstenberg angesiedelt werden.

Die FDP Salzkotten will Vertreter der OGS in den Schul-, Familien- und Schulausschluss einladen.

Grüne

Auch die Grünen wollen die Digitalisierung voranbringen und bei der Beschaffung von Hardware besonders auf soziale und ökologische Aspekte achten. Die RWE-Aktien, die der Kreis Paderborn besitz, sollen verkauft werden.

In Sachen Frauenförderung machen sich die Grünen dafür stark, dass die Hälfte aller Führungspositionen durch Frauen besetzt wird. Angestrebt wird ein Ausbau der Frauenhaus-Infrastruktur.

Die Geseker Grünen sehen den Rathausneubau kritisch, wollen sich für ein Hallenbad unter Nutzung der Fernwärme vom Zementwerk sowie Multifunktionssportplätze im Kleinfeldformat in jedem Ortsteil stark machen. Gösselkirmes und Steinbruchkonzerte sollen verstärkt unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten stattfinden.

Die Ortsverbände Bad Wünnenberg und Geseke wollen die regionalen Wochenmärkte und die regionale Vermarktung unterstützen. Die Grünen setzten sich für „Kochen vor Ort“ in Schulen und Kitas ein.

Die Salzkottener Grünen sind gegen die Umgehungsstraße, wollen einen Förderpreis für ökologische Gärten einführen und eine feste Grenze für Flächenversiegelung von 50 Prozent in den Bebauungspläne festschreiben.

Linken

Die Linke will im Kreis eine Referentenstelle für Frauenpolitik schaffen und verstärkt über häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch aufklären. Eine kreisweite Initiative mit Zweckgemeinschaften soll verhindern, dass sozial Schwache in die Stadt Paderborn gedrängt werden.

Weiterhin plant die Linke eine konfessionsfreie Beratung zum Thema Schwangerschaftsabbruch und die Rekommunalisierung von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Die Unterbringungshaft in Büren soll aufgelöst und der Kreis mehr Flüchtlinge als rechtlich vorgeschrieben aufnehmen.

AfD

Ämter sollen durch spezielle Computerprogramme weniger Personal einstellen und Behördengänge sollen möglichst alle von zu Hause möglich sein. Die Landwirtschaft soll genossenschaftlich aufgebaut und durch vorgeschriebene Abnahmequoten, zum Beispiel durch Krankenhäuser, gefördert werden.

Volt

Gefordert wird ein frei zugängiges Schulungszentrum für alle Bürger. Bestandssanierungen wie Wärmedämmung und Fotovoltaik sollen gezielt gefördert werden und in allen Wohnbezirken Kleinstgeschäfte entstehen. Polizei und Beratung vor Ort sollen gestärkt werden.

FBI Freie Wähler

Im Kern des Programms steht mehr Bürgerbeteiligung durch Bürgerentscheide sowie eine Entbürokratisierung der Verwaltung.

Bürger für Büren

Im Wahlprogramm stehen eine Freilauffläche für Hundebesitzer und ein Radweg nach Steinhausen. Im Haushalt soll Sparpotenzial gesucht werden, insbesondere beim Stadtmarketing. Auf dem Krankenhausgelände sollen Terrassenwohnungen entstehen. Geplant ist zudem ein Ärztehaus, welches als Genossenschaft geführt wird.

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