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Foto: Pixabay / puru
Thema der Woche

NR-Wahlspecial (2): Diese Ideen haben die Parteien, um die Wirtschaft anzukurbeln

Sonntag, 30. August 2020 von Franz Purucker

Die Neue Regionale hat sich die Programme aller Parteien zur anstehenden Kommunalwahl angeschaut. Im ersten Teil unserer Wahlkampfserie, haben wir uns bereits mit den Positionen zum Paderborn-Lippstadt Airport auseinandergesetzt. Dieses Mal geht es um Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung.

Die Links zu den Wahlprogrammen der Parteien haben in einem Beitrag hier zusammengestellt. Bis zur Wahl entstehen noch zwei weiteren Teile zu den Programmen der Parteien, die Sie entweder in der gedruckten Neuen Regionalen oder hier auf NRplus lesen können.

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FDP

Die FDP macht sich auf Kreisebene für eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Schule stark – will, dass Schüler im Idealfall noch während der Schulzeit ihren künftigen Arbeitgeber kennenlernen.

Außerdem machen sich die Liberalen für niedrigere Gewerbesteuern stark. Um dies zu erreichen, soll die Kreisumlage gesenkt werden – also die Abgabe der Städte an den Kreis.

In Salzkotten ist zudem zu lesen, dass der Einzelhandel von Restriktionen befreit werden soll.

In Büren kritisieren die Liberalen das Einzelhandelskonzept, das in ihren Augen die Entwicklung blockiert und Neuansiedlungen verhindert. Neuansiedlungen sollen auch in den Ortsteilen möglich sein. Flächen sollen grundsätzlich im Bieterverfahren vergeben und die Wirtschaftsförderung personell priorisiert werden.

In Geseke steht die FDP für ein Parkdeck, um die im Zuge des Marktplatzes wegfallende Parkplätze zu kompensieren. Und sie will in der Stadt ein Gründerzentrum etablieren.

In Bad Wünnenberg wird ein „bürokratiefreies Jahr“ für Gründer und eine Stundung von Steuern und Gebühren gefordert. Außerdem soll es bis 2022 eine größtmögliche Zahl an Sonntagsöffnungen geben.

Lebensmittelgeschäfte und Gasthöfe sollen mit Mietzuschüssen und Steuererleichterungen Hilfe von der Stadt bekommen. Am Spanckenhof soll ein Wochenmarkt etabliert werden. Ein Alkohol- und Glasverbot auf öffentlichen Plätzen wird abgelehnt. Kreisweit sollen „shared Wordspaces“ entstehen

B90/Die Grünen

Solche Büros für Gründer, wo sich mehrere Personen einen Arbeitsplatz teilen – auch Co-Working-Space genannt – wollen auch die Grünen etablieren, und zwar in allen Kommunen des Kreises.
Die Umweltpartei will den Fokus bei der Existenzgründung aber auf grüne Geschäftsfelder, wie Bionahrungsmittel, Energiesparkonzepte und ökologische Baustoffe legen.

Beim Anwerben von Gewerbe sollen die Kommunen zusammenarbeiten. Bei Auftragsvergaben sollen Stadt und Kreis umweltverträgliche Produkte und Firmen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, bevorzugen.
Um den Einzelhandel zu stärken, soll die regionale Vermarktungen gefördert werden – beispielsweise über regionale Vermarktungsplattformen.

In Salzkotten wird zudem angemahnt, keine weiteren Flächen zu verbrauchen, stattdessen sollen Firmen in die Höhe bauen. Bei der Bebauung im Außenbereich sind die Grünen zurückhaltend.

SPD

Auch die SPD will bei Ausschreibungen und Vergaben das Vorhandensein von Tarifverträgen berücksichtigen.

In Büren wird eine Modifizierung des städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes unter Einbeziehung der Fürstenberger Straße und der Ortsteile gefordert. Die Salzkottener SPD macht sich für den Ausbau von Wirtschaftsabenden und verstärkten Klimaschutzanforderungen bei der Vergabe von Bau- und Gewerbegebieten stark. Die Sälzer Onlineplattform regional-genial.com soll ausgebaut und um einen Onlineshop erweitert werden.

Die Geseker SPD will nicht näher benannte Ideen für einen sinnvollen Umgang mit Leerständen vorschlagen und die Innenstadt durch mehr Grün, Bänke und Spielmöglichkeiten für die Kundschaft des Einzelhandels attraktiver machen.

Die SPD in Bad Wünnenberg will den Unternehmerdialog verstärken und den Touristikstandort mit dem Kneipp-Thema ausbauen.

CDU

Das Programm der CDU im Kreis Paderborn lag zu Druckschluss noch nicht vor. Auf der Website des Landratskandidaten Christoph Rüther ist jedoch zu lesen, dass die Förderung des Tourismus geplant ist. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht werden.

Die CDU in Büren verspricht, neue Investoren in die Stadt zu holen und neue Gewerbeflächen zu entwickeln.

Auch die CDU in Bad Wünnenberg will weitere Gewerbeflächen ausweisen, verspricht Preisstabilität bei der Gewerbesteuer und will weitere Unternehmen aus zukunftsfähigen Branchen ansiedeln. Außerdem ist ein Ausbildungsförderungszentrum mit externen Partnern geplant. Der Tourismus soll ausgebaut und die Wander- und Fahrradrouten sowie Kneippanwendungen überregional vermarktet werden.

Die CDU Geseke wirbt damit, bestehende Gewerbegebiete weiter zu entwickeln und neue auszuweisen.

AfD

Die Alternative für Deutschland will Investitionen in den Ortskernen anstoßen und zur Verhinderung von Flächenfraß die Ansiedelung in bestehenden Immobilien verstärken statt in Neubauten. Um den Einzelhandel zu helfen, will die Partei mehr Parkplätze schaffen – die kostengünstig oder kostenlos sein sollen. Außerdem wird die Senkung der Gewerbesteuer angestrebt. Die AfD tritt nicht in Geseke an.

Volt-Partei

Die Volt-Partei tritt nur zur Wahl des Kreistages im Kreis Paderborn an. Die Partei will die lokale Produkterzeugung und Vermarktung fördern und das Freizeit- und Kulturangebote in Partnerschaft mit der Gastronomie ausbauen. Bei der Platzvergabe auf Weihnachtsmärkten und Festen sollen lokale Unternehmen bevorzugt werden. Bei der Ansiedlung von Gewerbe sollen vorrangig Baulücken geschlossen und bestehende Gebäude ertüchtigt werden.

BG Geseke

Die BG tritt ausschließlich für den Stadtrat in Geseke an. Gefordert wird die Einstellung eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers, der sich um Neuansiedlungen und Gründer kümmert.

Bürger für Büren

Bürger für Büren (BfB) ist ein Verein, der nur für den Stadtrat in Büren antritt. Angeregt wird ein gemeinsamer Onlinemarktplatz, der auch eine Bestellfunktion bietet. Die Zusammenarbeit der Gewerbetreibenden soll durch die Gründung einer Genossenschaft vorankommen, um gemeinsam einen größeren Interessentenkreis anzusprechen.

Die Wirtschaftsschau soll wieder in der Kernstadt stattfinden, möglichst wieder gemeinsam mit Geseke und Salzkotten, und ein Parkplatzkonzept insbesondere die Situation an der Burg- und Königsstraße verbessern.
Bei der Wirtschaftsförderung will die BfB mittelständische Betriebe bevorzugen. Das Gewerbegebiet Büren-West soll erweitert werden.

Weitere Parteien

Die Linke, Die Satirepartei Die Partei und die FBI Freie Wähler Paderborn machen in ihren Kreis-Programmen keine Vorschläge zur Wirtschaftsförderung. (Franz Purucker)

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