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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Angela Merkel verhandelt aktuell mit den Länderchefs in einer Videokonferenz über weitere Maßnahmen.
NR-Land

NR-exklusiv: Über diese Punkte verhandeln die Länderchefs aktuell in der Videoschalte

Mittwoch, 28. Oktober 2020 von Franz Purucker

Seit 13 Uhr verhandeln die Länderchefs über einen Lockdown für weite Teile der Gesellschaft. Der Neuen Regionalen liegt unterdessen die Beschlussvorlage vor, über die nun diskutiert wird.

Demnach sollen verschiedene Maßnahmen ab 4. November in Kraft treten und sind bis Ende November befristet. Allerdings sollen die Kanzlerin und die Länderchefs nach zwei Wochen bereits erneut zusammenkommen, um die erreichten Ziele zu beurteilen und notwendige Änderungen vorzunehmen.

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Diese Maßnahmen werden diskutiert

Nothilfe für Unternehmen

Für die von der Schließung betroffenen Unternehmen soll es eine Nothilfe geben. Konkret heißt es in dem Papier: „… der Bund (wird) Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für
Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.“

Industrie, Handwerk und Mittelstand sollen auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung und betrieblicher Pandemieplanung ein Hygienekonzepte vorlegen, um Infektionsketten im Betrieb schnell identifizieren zu können. Wo möglich, sollen Mitarbeiter von zu Hause arbeiten.

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Noch handelt es sich bei diesem Plan, welcher der NR vorliegt, um einen Entwurf. Auf welche Maßnahmen sich die Ministerpräsidenten konkret einigen, wird erst nach Abschluss der Verhandlungen bekannt werden. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kündigte bereits an, den Maßnahmen nicht zustimmen zu wollen.

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