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Foto: Franz Purucker
NR-Land

Neue Corona-Regeln gelten ab Mittwoch: 3G in Zügen und am Arbeitsplatz

Dienstag, 23. November 2021 von Franz Purucker

Die Landesregierung bereitet aktuell eine Überarbeitung der Corona-Schutzverordnung vor, die wahrscheinlich ab dem 24. November in Kraft treten wird. Dann gelten neue Regeln am Arbeitsplatz, für Weihnachtsmärkte und im Freizeitbereich. Auch die Neuregelung des Bundes tritt am Mittwoch in Kraft, weil diese am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlich wurde.

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen ihre Arbeitsstätten, in denen Kontakte nicht ausgeschlossen sind, dann nur noch betreten, wenn sie entweder geimpft, genesen oder getestet worden sind. Dies muss vor dem Zutritt zur Arbeitsstätte kontrolliert werden. Ein möglicherweise nötiger Corona-Test muss vorher stattfinden und zählt nicht zur Arbeitszeit.

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Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer weiterhin nicht über seinen Impfstatus informieren, muss dann allerdings einen Test vorlegen. Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten zwei Mal pro Woche ein Testangebot machen. Dazu zählt die Ausgabe von Selbsttests, die Selbsttestung unter Aufsicht des Arbeitgebers oder ein Testzentrum, welches vom Arbeitgeber beauftragt wird.

Ungeimpfte Arbeitnehmer benötigen bei einer Fünf-Tage-Woche also fünf Tests: Zwei Tests bezahlt der Arbeitgeber, einer ist im Rahmen des Bürgertests kostenfrei. Alle weiteren Testungen muss der Arbeitnehmer selbst finanzieren.

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Auch in Bussen und Bahnen – und zwar im Nah- und Fernverkehr – gilt die 3G-Regel, die dort aber nur stichprobenartig kontrolliert werden wird.

Home Office Pflicht mit Ausnahmen

Homeoffice-Arbeitsplätze zählen nicht als Arbeitsstätte. Hier ist die 3G-Regel also keine Voraussetzung. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Beschäftigten bei Büroarbeit oder vergleichbarer Tätigkeit anzubieten, in seiner Wohnung zu arbeiten, wenn dem keine zwingend betrieblichen Gründe entgegenstehen. Der Arbeitnehmer muss dieses Angebot annehmen, wenn keine Gründe dem entgegenstehen – etwa ein fehlender Computer oder fehlender Platz zu Hause.

Was gilt im Freizeitbereich?

Welche Regelungen im Freizeitbereich gelten, entscheidet sich künftig an der Hospitalisierungsrate, die in NRW aktuell bei 4,2 liegt. Das heißt das Freizeiteinrichtungen, Gastronomie, Hotels sowie körpernahe Dienstleistungen wie Friseure und Kosmetikstudios nur noch für Geimpfte und Genesene zur Verfügung stehen. Steigt die Hospitalisierungsrate auf über sechs, kann auch von Geimpften und Genesenen ein negativer Corona-Test verlangt werden.

Was gilt für Kinder?

Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt, brauchen also keinen Coronatest. Die Präsenzpflicht in der Schule gilt weiterhin und wurde bislang nur in Sachsen und Brandenburg aufgehoben.

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