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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Parteispenden im dunklen Koffer an der Öffentlichkeit vorbei sind zumindest legal nicht möglich. Gelder an die Parteien müssen in Deutschland transparent sein.
NR-Land

Nach NR-Recherchen: Opposition will Parteispenden transparenter machen

Sonntag, 25. Juli 2021 von Franz Purucker

Nach den Recherchen der Neuen Regionalen und dem Recherchenetzwerk Correctiv haben die Grünen angekündigt, in ihrem Rechenschaftsbericht die Spendeneinahmen aller Kreisverbände zu veröffentlichen.

Aktuell werden diese mit einer Verzögerung von zwei Jahren nach Landesverbänden gegliedert veröffentlicht. Die Namen der Spender müssen erst bei mehr als 10.000 Euro bekannt gegeben werden.

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Linke und FDP sind grundsätzlich dafür, künftig die Spenden an die Kreisverbände offenzulegen. Für die AfD sei eine kommunale Aufschlüsselung der Parteispenden erst möglich, „sobald die AfD-Gebietsverbände auf jeder Ebene über entsprechende technische Ressourcen sowie über erforderliche Buchführungskompetenz verfügt, ‚auf Knopfdruck‘ aktuelle Spender- bzw. Spendenlisten zu erzeugen“, schreibt ein Sprecher der AfD-Bundesgeschäftsstelle.

Die Linke möchte unabhängig von einer Gesetzesreform „mit den Finanzverantwortlichen“ diskutieren, ob in der Partei zukünftig auf freiwilliger Basis die kommunalen Spendenempfänger genannt werden.

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Von den regierenden Parteien sprechen sich weder die SPD noch die Union für eine Gesetzesänderung aus. Sie werden „keine Stellungnahme“ abgeben, schreibt eine Pressereferentin der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

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