arrow_back
Kanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz
Foto: Screenshot
Angela Merkel verkündete die Maßnahmen auf einer Pressekonferenz im Berlin.
NR-Land

Merkel verkündet bundesweite Lockdown-Regeln im Eilverfahren: Das gilt künftig

Dienstag, 13. April 2021 von Franz Purucker

„Um die Welle zu brechen, reichen die Bund-Länder-Beschlüsse nicht mehr aus“ – so begründete Kanzlerin Angela Merkel ihre neuen Lockdown-Regeln. Das Kabinett hat sich bereits geeinigt. Nun folgen Bundestag und Bundesrat. Bereits ab nächste Woche könnten die neuen Regeln gelten.

Geplant ist eine bundesweit einheitliche Notbremse, die für Landkreise gilt, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Inzidenz von 100 überschreiten. Dieser Wert gibt die Infektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen an. Bislang konnten die Länder dafür eigene Regeln aufstellen und haben teilweise Ausnahmen erlaubt. In NRW zum Beispiel ist das Einkaufen in diesen Regionen bei Vorlage eines negativen Schnelltests möglich.

Anzeige

Das soll sich nun ändern

Geplant ist eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr, die nur Ausnahmen zur Versorgung von Tieren und der Berufsausübung vorsieht, und Kontaktbeschränkungen. Nur noch Angehörigen eines Haushalts dürfen sich mit einem weiteren Menschen treffen. Maximal dürfen fünf Menschen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen dann konsequent geschlossen werden und es dürfen nur Geschäfte des täglichen Bedarf öffnen. Dazu zählen Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.

Anzeige

Im Bereich der Dienstleistungen bleiben medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Angebote sowie Friseurbetriebe jeweils mit Maske erlaubt. Im Freizeitbereich ist nur die „kontaktlose Ausübung von Individualsportarten“ erlaubt.

Bei einer Inzidenz über 100 sind auch keine Modellregionen oder Öffnungsschritte mehr zulässig, wie sie zuletzt im Kreis Paderborn geplant waren. Dort sollte es mit einem negativen Test und entsprechenden Hygienebestimmungen wieder Sportangebote geben. Noch liegt der Kreis Paderborn (91,3) – wie auch der Kreis Soest (74,9) – unter der 100er Schwelle. Noch ist diese Lockerung als nicht in Gefahr.

Schulen und Hochschulen schließen ab 200er Inzidenz

Ab einer Inzidenz von 200 müssen auch die Schulen, Bildungsangebote für Erwachsene und Hochschulen schließen und auf Distanzunterricht umstellen. Ausnahmen gibt es lediglich für Abschlussklassen und Förderschulen. Kitas dürfen dann nur noch im Notbetrieb öffnen.

Kanzlerin Angela Merkel möchte das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat bringen. Dafür benötigt sie die Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlamentes. Die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. Dieser könnte aber Einspruch erheben und das Verfahren damit in die Länge ziehen.

Anzeige

Die FDP hat bereits Widerstand angekündigt und könnte im Bundesrat darauf drängen, dass NRW dem Gesetz nicht zustimmt.

Gelten werden die Regeln nur so lange wie sich das Land in einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ befindet. Dies muss der Bundestage alle drei Monate bekräftigen. Fürs erste sind die Maßnahmen bis zum 30. Juni befristet.

AGB Impressum Datenschutz Kontakt
close
In die Zwischenablage Instagram Whatsapp E-Mail