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Ein Junge steht vor einem Spielgerät auf einem Spielplatz.
Foto: Pxhere
Kinder dürfen bis Schuleintritt weiter ohne Maske auf den Spielplatz. Ältere und Erwachsende hingegen müssen hier eine Maske tragen,
NR-Land

Maskenpflicht ausgeweitet: Das gilt nun im Büro, auf dem Spielplatz, bei Ratssitzungen und für Jäger

Montag, 2. November 2020 von Franz Purucker

Seit Montag befindet sich Deutschland erneut im Lockdown. Neben der Schließung von Gastro- und Freizeiteinrichtungen sieht die neue Verordnung auch Ausweitungen bei der Kontaktbeschränkung und dem Tragen von Masken vor. So schreibt es die nun veröffentlichte neue Verordnung des Landes vor.

So dürfen sich nun nur Angehörige aus zwei Haushalten treffen. Mehr als zehn Personen dürfen jedoch nicht zusammenkommen. Grundsätzlich muss ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Doch dazu sind Ausnahmen definiert.

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Dazu zählen zum Beispiel die Kinder in Kitas, Schulklassen sowie Feuerwehr- und Rettungsdienst. Auch bei Veranstaltungen der Jagdausübung ist eine Unterschreitung zulässig, jedoch höchstens in Gruppen von fünf Personen. Dabei muss grundsätzlich zur Rückverfolgbarkeit eine Liste mit Name, Uhrzeit, Adresse und Telefonnummer geführt werden.

Auf Spielplätzen gilt Maskenpflicht

Kinder dürfen auf Spielplätzen grundsätzlich die 1,5 Meter-Abstand unterschreiten. Aber: Kinder, die bereits zur Schule gehen und Eltern müssen auf Spielplätzen nun eine Alltagsmaske tragen.

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Zwingende Zusammenkünfte aus beruflichen Gründen sind weiterhin zulässig. Durch bauliche Trennungen wie Plexiglasscheiben oder eine Maskenpflicht soll jedoch eine Tröpfcheninfektion verhindert werden. 

Maskenpflicht besteht teilweise auch im Büro

In Büroräumen besteht die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske immer dann, wenn es zum Kontakt mit Kunden, Kollegen oder vergleichbaren Personen kommt.

Bei Aus- und Weiterbildungen im Betrieb sieht die Verordnung immer das Tragen einer Maske vor, wenn diese in geschlossenen Räumen stattfindet und dabei der Mindestabstand unterschritten wird. Im Außenbereich gilt ab 25 Personen eine Maskenpflicht.

Bei Vorträgen und Redebeiträgen darf die Maske abgesetzt werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt bleibt.

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Sonntagsöffnung vor Weihnachten gelockert

Bislang kaum medial thematisiert wurde die Sonntagsöffnung, die NRW nun „zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang“ in die Verordnung aufgenommen hat. So dürfen die Geschäfte am 29. November, 6., 13. und 20. Dezember sowie am 3. Januar auch an Sonntagen, jeweils von 13 bis 20 Uhr, öffnen.

Parteien sollen per Video tagen

Die konstituierenden Sitzungen der Räte und Kreistage müssen trotz Pandemie stattfinden, werden jedoch in größere Räumlichkeiten verlegt, um den Mindestabstand einzuhalten. Gleichzeitig hat das Land eine Empfehlung ausgesprochen, dass die Parteien ihre Fraktionssitzungen per Video- oder Telefonkonferenz durchführen sollen.

Notverordnung erlaubt Übertragung auf Hauptausschuss

Da das Land eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ ausgerufen hat, kann der Rat seine Rechte mit zwei Drittel der Stimmen bis zum Ende der Lage – also aktuell bis 30. November – auf den Hauptausschuss übertragen. Darüber hinaus können die Bürgermeister „Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen“ fällen, wenn diese keinen Aufschub ermöglichen.

Möglich ist es auch, dass sich alle Fraktionen verständigen mit weniger Mandatsträgern bei den Sitzungen teilzunehmen, wenn gleichzeitig die Fraktionsstärken gewahrt bleiben. In der Fachsprache ist vom Pairing-Verfahren die Rede.

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