Noch immer streitet Kanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz mit den Ministern der Bundesländer über neue Corona-Regeln. Beschlossen ist hingegen bereits eine Verlängerung des Lockdowns bis 14. Februar und schärfere Maßnahmen.
Bestehen bleibt demnach die Regel, dass private Zusammenkünfte maximal aus einem Hausstand und einer Person eines weiteren Hausstandes erlaubt sind. Auch an den Schließungen von Geschäften und der Gastronomie wird nicht gerüttelt
Neu hingegen: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften muss in Zukunft entweder eine FFP2-Maske oder eine sogenannte OP-Maske – also eine der hellblau-türkisen Einwegmasken – getragen werden.
Eine zunächst geforderte Home Office Pflicht wird es nicht geben, jedoch müssen Firmen ihren Mitarbeitern ab einem Inzidenzwert von 50, was aktuell praktisch auf alle Regionen in Deutschland, Home Office anbieten, wenn keine „zwingenden Gründe“ dagegen sprechen.
Können die Abstände auf der Arbeitsstätte nicht eingehalten werden, müssen die Arbeitgeber entsprechende Masken erhalten.
Beschlossen ist zu dem eine Anhebung und rasche Auszahlung der Corona-Soforthilfen. Viele Betrieben haben noch nicht einmal die Zahlung für den November des Vorjahres erhalten und stehen deshalb nahe der Existenznot.
Eigentlich war am frühen Abend mit einem Ende der Diskussion gerechnet worden. Im Berliner Kanzleramt waren die Journalisten seit einigen Stunden auf eines Pressestatement der Kanzlerin. Streit gibt es demnach wohl beim Thema Schulen. Merkel will die Schulen länger geschlossen halten, einige Länderchefs drängen auf Wechselmodelle.