Landtag will eigene Bezahlung erhöhen: Bund der Steuerzahler ist empört

Der NRW-Landtag tritt am Mittwoch, 1. April, in Düsseldorf zusammen, um unter anderem neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona zu beschließen. Im Punkt 6 debattieren die Politiker aber auch über ihre eigene Bezahlung und das zu einem denkbar schlechtem Zeitpunkt.

Genaugenommen soll das Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetzes geändert werden, was unter anderem die Bezahlung von Abgeordneten und Bürgermeistern in NRW regelt.

Konkret geht es darum:

1. Altersvorsorge ab 45 Jahren bleibt
   Nach wie vor sollen ehemalige Hauptverwaltungsbeamte bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres eine Pension beanspruchen können.
2. Krawattengeld erhöht
   Das so genannte „Krawattengeld“ ist eine zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte steuerfreie Aufwandsentschädigung. Für (Ober-)Bürgermeister soll sie – je nach Einwohnerzahl – monatlich 223 bis 542 Euro auf 787 bis 1.411 Euro vervielfacht werden.
3. Neu: Wiederwahlprämie
   Ab der zweiten Wahlperiode sollen die kommunalen Verwaltungschefs – zusätzlich zu den in regelmäßigen Abständen ohnehin für alle Beamten erfolgenden normalen Besoldungsanpassungen – acht Prozent Zuschlag auf ihre Grundbezüge erhalten.

„Diese Liste an Privilegien ist überzogen und unzeitgemäß. Auch ein Bürgermeister sollte erst mit Vollendung des gesetzlichen Renteneintrittsalters seine Pension erhalten“ so Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW:„Auch der Zeitpunkt des Beschlusses lässt jede Sensibilität vermissen. Im Windschatten von Corona wird die Gesetzesänderung durchs Parlament gebracht.“ 

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert, die Gesetzesänderung nicht zu beschließen, um die bereits großen Privilegien der hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister,Landräte und Spitzen der Kommunalverbände in NRW nicht noch weiter auszubauen. „Die Besoldung dieser Gruppen in Nordrhein-Westfalen liegt bereits deutlich höher als im bundesweiten Durchschnitt“, so Steinheuer.