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Foto: Paderborn-Lippstadt Airport
NR-Land

Kreis Paderborn schickt Airport in die Insolvenz

Dienstag, 22. September 2020 von Franz Purucker

Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder des Paderborner Kreistages für die Sanierung des Airports Paderborn-Lippstadt „zum Ziele der Redimensionierung des Flughafens“, so der Wortlaut des Beschlusses. Die Umsetzung soll im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverantwortung erfolgen.

Konkret bedeutet dies, dass der Flughafenbetrieb künftig auf „nur noch“
300.000 Passagiere ausgelegt wird. Damit verbunden ist auch, dass von den 
aktuell 170 Mitarbeitern nach der Insolvenz vermutlich nur etwa 65 im Unternehmen verbleiben werden.

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Der Paderborner Kreistag stellt zur Deckung des Liquiditätsbedarfes im Rahmen der angestrebten Re-Dimensionierung außerplanmäßig 13,7 Mio. Euro bereit. Diese Gelder sollen coronabedingt im Kreishaushalt isoliert werden, so dass diese nicht die Kreisumlage berühren.

Gegen das Vorhaben hat die Fraktion der Grünen gestimmt, die bereits vorher öffentlich mitgeteilt hatte, dass Sanierungskonzept für nicht tragfähig zu halten. Auch die Linke steht dem Airport skeptisch gegenüber.

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Auch in immer mehr Nachbarkreisen und Städten regt sich Widerstand: Die Kreise Gütersloh und Lippe wollen sich als Gesellschafter zurückziehen. Die Stadt Bielefeld hat bereits mit dem Kreis Paderborn verhandelt. Dieser wird die 5,88 Prozent der Stadt übernehmen und erhält im Gegenzug 1,452 Millionen Euro für die Sanierung des Airports.

Zur Ablösung der unbefristeten Verlustabdeckungsvereinbarung zahlt die Stadt eine einmalige Abschlagszahlung in Höhe des 7-fache der jährlichen Verlustabdeckung von 150.000 Euro. In Summe zahlt die Stadt also 1,050 Mio. Euro – zusammen mit den Sanierungskosten also 2,5 Mio. Euro. Gleichzeitig hat sich die Stadt verpflichtet, ihre Stellenausschreibungen an den Flughafen zu schicken.

 Erste Bewerbungsgespräche liefen bereits auch bei den übrigen Gesellschaftern. Die betroffenen Mitarbeiter sollten sich zudem nicht scheuen, auch Initiativbewerbungen an die Kommunen zusenden, also nicht nur auf offene Stellenausschreibungen reagieren. Die Kreisverwaltung prüfe zudem den Antrag der SPD vom August 2020, der u.a. eine Transfergesellschaft anregt, um die Folgen des Arbeitsplatzverlustes sozial verträglich abzufedern.

Die Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern würden auf Basis der Bielefelder Vereinbarung fortgesetzt. „Ich hoffe sehr, dass alle kommunalen Gesellschafter ihre moralisch-gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und der mit der Stadt Bielefeld ausgehandelte Vertrag Vorbild sein könnte und wird“, so Landrat Manfred Müller.

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Ein Flughafen, der seit mehr als 50 Jahren Menschen der heimischen Region zu ihren Zielen und nach Hause bringe, dürfe nicht einfach so aufgegeben werden. Es werde auch eine Zeit nach Corona gegeben, mit welchen Flugbewegungen auch immer. „Die Menschen werden wieder reisen, zu ihren Businesszielen, in ihren Urlaub. Dreht man jetzt in Paderborn den Schlüssel um, dann für immer“, so der Landrat.

Die seit Wochen laufenden Gespräche mit den kommunalen Gesellschaftern des Airports Paderborn/Lippstadt würden nun intensiviert, zumal  die Zeit dränge. Er habe bislang bereits konkrete Angebote der Kreise Gütersloh und Lippe erhalten, die allerdings weit unter dem Angebot der Stadt Bielefeld liegen würden. „Das reicht so nicht“, betonte der Landrat.

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