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Polizei und Ordnungsamt beim gemeinsamen Gang durch die Stadt.
Foto: Stadt Geseke
In Geseke kontrollieren Polizei und Ordnungsamt gemeinsam die Durchsetzung des Landeserlasses.
NR-Land

Kontaktverbot: Was ist jetzt eigentlich noch erlaubt?

Dienstag, 24. März 2020 von NR Redaktion

Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen hat das Land weitere Maßnahmen ergriffen, die nun von den örtlichen Behörden also Polizei und Ordnungsamt umgesetzt werden müssen. Dazu zählt ein Kontaktverbot und die Schließung weiterer Geschäfte.

Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind untersagt. Ausgenommen sind die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

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Das Picknicken und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist ebenfalls untersagt. „Wir sind gehalten,die Bestimmungen konsequent durchzusetzen. Das werden wir tun und dazu dient auch die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt. Beim ersten Mal sprechen wir noch eine Verwarnung aus, danach werden wir die Verbote durch Bußgelder von mindestens 200 Euro durchsetzen.“

Explizit erlaubt bleibt die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs – also Bus und Bahn. Auch Spaziergänge, Einkäufe und das alleinige Treiben von Sport ist weiterhin zulässig.

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Mindestens 200 Euro Strafe

Die Strafen bei Verstoß sind hoch. Möglich sind Geldbußen bis zu 25.000 Euro oder eine Verurteilung zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Wie die Stadt Delbrück mitteilt, sind die zuständigen Behörden gehalten ,Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Zentrale Änderungen treffen insbesondere den Handel, das Dienstleistungsgewerbe und Unternehmen.

Handwerk und Dienstleistungsgewerbe

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, orthopädischen Schuhmachern und anderen Handwerkern mit Geschäftslokal ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt; ausgenommen ist notwendiges Zubehör.

Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Tätowierern, Massagesalons), sind untersagt.

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Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

Handel

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn zum Schutz vor Infektionen geeignete Vorkehrungen getroffen sind (insbesondere Maßnahmen zur Sicherstellung von Mindestabständen und Schutzvorrichtungen für das Kassenpersonal). Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Gastronomie

Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Cafés, Kneipen, Imbissen, Mensen, Kantinen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

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Veranstaltungen,Versammlungen, Gottesdienste und Beerdigungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge (insbesondere Blutspendetermine) zudienen bestimmt sind.

Versammlungen zur Religionsausübung unterbleiben; Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben. Zulässig sind Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete im engsten Familien- und Freundeskreis.

Neue Regeln für Kinder-Notbetreuung

Künftig reicht es aus, wenn eine Person der kritischen Infrastruktur angehört. Die konkreten Regelungen haben wir in einem eigenem Beitrag zusammengefasst.

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