Foto: Kreis Paderborn
Der Kohlekompromiss spült viel Geld in die Kassen der Regionen, die aus dem Kohleabbau aussteigen und damit CO2 einsparen. Von diesem Geld müssten aber auch die Regionen profitieren, die regenerativen Strom erzeugten, findet Landrat Manfred Müller, der auch einen Vorschlag hat, wo das Land konkret helfen könnte.
Die Forderung stellte der Landrat bei der Klausurtagung des Landkreistagvorstandes NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen auf. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bekämen zu Recht einen finanziellen Ausgleich, so der Landrat. Analog dazu müssten aber jene Regionen, die für Strom aus erneuerbaren Energien sorgten, ebenfalls bedacht werden.
Da die Energiewende vor allem im ländlichen Raum stattfinde, schlägt der Landrat vor, als Ausgleich mehr Fördermittel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung zu stellen. Es stehe außer Zweifel, dass die ländlichen Regionen einer deutlich höheren ÖPNV-Förderung bedürften als bisher, um die Menschen zum Umstieg auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr zu bewegen.
Die Erzeugung von Windenergie werde landesweit, insbesondere auch in Ostwestfalen, heiß diskutiert. Wenn schon die Landschaft damit verändert werde, so sei doch zumindest jetzt auch ein finanzieller Ausgleich für die Regionen fällig. Dann könne die Bevölkerung in der Breite davon profitieren.
Ein solcher bevorzugter Zugang zu solchen Fördermitteln könnte die Akzeptanz der Energiewende verbessern. Geld stünde im Prinzip dafür aus dem Umsatzsteueranteilen des Landes bereit, die im Zuge der Neuordnung der Bund-Länderfinanzbeziehungen unter anderem um den Betrag der ehemaligen Entflechtungsmittel erhöht worden seien.