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Foto: Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke
Christian Solmecke (45) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert.
Büren

Das sagt ein Anwalt zum Youtube-Video im Bürener Krankenhaus

Samstag, 13. Juni 2020 von Franz Purucker

Der Youtuber ItsMarvin sorgte mit seinem Video über tausende Patientenakten, die im ehemaligen Bürener Krankenhaus offen zugängig waren, für einen Datenschutzskandal (die Neue Regionale berichtete). Seitdem ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruch gegen den jungen Mann.

Aber: Ist der Youtuber wirklich zu Unrecht in das Gebäude eingedrungen?
„Das kann in diesem Einzelfall durchaus gerechtfertigt gewesen sein“, so die Einschätzung von Medienrechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke in einem neuen Youtube-Video, welches sich genau mit diesem Fall beschäftigt.

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Denn: Die Absicht des Eigentümers, das Gebäude vor unbefugtem Betretenzu sichern, muss dadurch deutlich werden, dass er in äußerlich erkennbarerWeise „zusammenhängende Schutzwehren“ aufstellt. Das können Mauern, Zäune oder Hecken sein.  „Eine reine Verbotstafel reicht schonmal nicht aus“, sagt der Jurist in seinem Video.

Der Eigentümer des Krankenhausgebäudes hat hier den Fehler gemacht, die Türen zum Gebäude nicht abzuschließen. Dadurch war äußerlich kaum erkennbar, dass Its Marvin das Betreten des Gebäudes verboten ist.

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Dennoch kann nicht pauschal angenommen werden, dass jedes Gebäude,dessen Türen offen stehen, betreten werden darf. Ob bei einem Gebäude die Türenoffen stehen und dieses sich um ein befriedetes Besitztum handelt oder nicht,ist bei der Frage nach dem Hausfriedensbruch in Lost Places entscheidend.

Dringt jemand in ein bewohntes Gebäude oder einen Geschäftsraum ein, ist egal,ob die Türen offen stehen. Der Hausfriedensbruch ist dann verwirklicht, wenn die Person gegen das Hausrecht des Eigentümers oder Mieters verstößt, also gegen deren Willen das Gebäude betritt. 

Zweite Stolperstelle: Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Anzeige müsste der Besitzer des Gebäudes stellen, in diesem Fall eine Tochtergesellschaft der MK-Kliniken beziehungsweise dessen Insolvenzverwalter als Nachfolger der insolventen Gesellschaft.
Fakt ist aber auch: Inzwischen ist das Haus entsprechend gesichert und ein Eindringen definitiv Hausfriedensbruch.

Das hält Nachahmer aber nicht davon ab. Allein am vergangenen Wochenende wurden fünf Mädchen im Alter von 15 und 17 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren vom Sicherheitsdienst im Gebäude entdeckt. Außerdem haben Unbekannte in dem Gebäude Kupferrohre abmontiert und damit einen Sachschaden von 20.000 Euro angerichtet.(puru)

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