Gericht entscheidet: Stadt und Bezirksregierung sollen Akten in Bürener Krankenhaus sichern

Tonnenweise alte Krankenakten liegen in dem insolventen St. Nikolaus-Hospital, dass 2010 geschlossen wurde. Lange Zeit waren sie dort für jeden zugänglich, bis ein Youtuber die Situation Ende Juni öffentlich machte (die NR berichtete).

Die Stadt reagierte, sicherte das Gelände. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte wollte den Gebäudeeigentümer, die MK-Kliniken, zur Verwahrung der Akten zu zwingen.

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Mit diesem Antrag ist die Behörde nun vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg gescheitert. Das Gericht sieht die Ordnungsbehörden, also Stadt und Bezirksregierung, in der Pflicht.

Die Datenschutzbehörde hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingereicht. Nun liegt die Sache beim Oberverwaltungsgericht Hamburg. Ein Urteil wird in sechs bis acht Wochen erwartet.

Unterdessen hat sich auch der Youtuber in einem neuen Video zu Wort gemeldet. Er sieht nicht die Stadt in der Pflicht, sondern den Sicherheitsdienst, der mit der Sicherung des Objektes beauftragt ist. Dieser haben seinen Job nicht richtig gemacht.