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Symbolfoto für die Wahl
Delbrück

Grüne kritisieren: Kreistagswahl teilt Delbrück in neun Orte statt zehn

Freitag, 10. April 2020 von NR Redaktion

Das Delbrücker Motto „10 Orte – eine Stadt“ gilt bei der Kreistagswahl im September nicht. Der Grund: Bei der Neubildung der Kreiswahlbezirke soll der Delbrücker Ortsteil Ostenland dem zweiten Wahlbezirk in Hövelhof zugeordnet werden.

Der Ortsverband und die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Delbrück sind mit dieser Neuregelung nicht einverstanden und werfen Landrat Manfred Müller (CDU) vor, die Einheit der Stadt Delbrück nicht berücksichtigt zu haben.

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Eine Änderung der bisherigen Kreiswahlbezirke ist aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW erforderlich. Das Gericht hatte entschieden, dass die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks in der Regel nur maximal 15 Prozent vom Durchschnittswert im Kreisgebiet abweichen darf.

Diese Bedingung ist im Kreis Paderborn mit dem bisherigen Zuschnitt der Wahlbezirke nicht erfüllt, Daher ist kreisweit eine Neuordnung erforderlich. Dabei sollen politische Einheiten laut Urteil möglichst berücksichtigt werden.

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Für den Kreis Paderborn ergibt sich ein rechnerischer Durchschnittswert von 8.290 Wahlberechtigten pro Wahlbezirk. In Hövelhof gibt es 13.558 Wahlberechtigte – das sind zuviel für einen Wahlbezirk, aber zuwenig für zwei Wahlbezirke. Bei der Bildung neuer Bezirke kann Hövelhof also nicht als politische Einheit berücksichtigt werden. Um die Vorgabe des Verfassungsgerichts zu erfüllen, muss dem zweiten Hövelhofer Wahlbezirk ein Nachbarort mit ca. 2.000-3.000 Wahlberechtigten zugeordnet werden.

Ostenländer wählen in Hövelhofer Wahlbezirk

Die Wahl des Landrates ist auf den Delbrücker Ortsteil Ostenland mit 2.482 Wahlberechtigten gefallen. Der Nachteil dieser Lösung: Die Stadt Delbrück als politische Einheit wird dadurch bei der Kreistagswahl aufgelöst.

Andreas Konuk, Ratsmitglied und Vorsitzender des Delbrücker Ortsverbandes Bündnis 90 / Die Grünen sieht ein, dass das „Hövelhof-Problem“ gelöst werden muss. Er hält es aber für eine schlechte Lösung, die Einheit von Delbrück anzutasten und die Wahlberechtigten in Ostenland zur Manövriermasse zu machen.

Für die Grünen gibt es gewichtige Gründe gegen den Vorschlag des Landrates. So gibt es in Delbrück einschließlich Ostenland 25.720 Wahlberechtigte. Das ist nahezu ein Idealwert, um drei Kreiswahlbezirke nach Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs zu bilden. Mit drei rein Delbrücker Bezirken würde zudem auch das Gebot.erfüllt, politische Einheiten möglichst zu erhalten. Andreas Konuk hat daher kein Verständnis, dass das Delbrücker Stadtgebiet bei der Neuordnung überhaupt zur Disposition gestellt wird.

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Grüne: Besser den Paderborner Norden Hövelhof zuordnen

Aus Sicht der Delbrücker Grünen hätte es sich angeboten, dem zweiten Hövelhofer Wahlbezirk eher einen Teil des Paderborner Nordens (Sennelager oder Sande) zuzuordnen. Doch auf diese Anregung der Grünen wollte der Landrat sich in der Sitzung des Kreiswahlausschusses nicht mehr einlassen.

Begründung: Die Zeit drängt, die Planung der Kreiswahlbezirke ist nicht mehr zu ändern. Anstelle des Mottos „10 Orte – eine Stadt“ gilt für Delbrück bei der Kreistagswahl im September also: „Nur noch 9 Orte – eine Stadt“. Denn Ostenland gehört zu Hövelhof.

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