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Foto: Marco Verch (CC BY 2.0)
Delbrück

Grüne fordern Haushaltssperre: „Stadt droht finanzieller Absturz“

Mittwoch, 1. April 2020 von NR Redaktion

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Delbrücker Rat hat Bürgermeister Werner Peitz wegen der aus ihrer Sicht unkalkulierbaren Corona-Folgen zu einer sofortigen Haushaltssperre für die Stadt aufgefordert.

Vor allem Ausgaben für Investitionen müssten angesichts absehbarer Steuerausfälle in Millionenhöhe und zusätzlicher Belastungen durch die Corona-Krise sofort gestoppt werden, so die Fraktionsvorsitzende Marion Langein.

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„Der Stadt Delbrück droht finanzieller Absturz“, so die Grünen und verweisen auf mehrere Großprojekte mit hohem Finanzbedarf auch für Delbrück und sind damit nicht allein: Schon die SGD-Fraktion hatte sich dazu geäußert (hier geht es zum Beitrag).

Aufgrund der guten Konjunktur hatte die Stadt Delbrück zuletzt hohe Gewerbesteuereinnahmen von ca. 22 Millionen Euro pro Jahr, aber Ende 2019 immer noch ca. 9 Mio Euro Schulden. Laut Finanzplanung sollte sich der Schuldenstand bis 2023 sogar auf ca. 16 Mio Euro nahezu verdoppeln.

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Die Ratsfraktion Grünen hatten schon vor der Corona-Krise einen strikten Sparkurs und den Verzicht auf Investitionen wie den geplanten Rathausneubau gefordert.

Die im Dezember beschlossene Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 ist durch den coronabedingten wirtschaftlichen Stillstand schon jetzt nur noch Makulatur. Nach ersten Schätzungen könnten der Stadt bereits im Jahr 2020 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe mehrerer Millionen Euro wegbrechen.

Die Grünen befürchten, dass das Finanzergebnis der Stadt Delbrück für 2020 bis zu 10 Mio Euro schlechter ausfallen könnte als im Dezember geplant. Dazu kommt, dass ein Rathausneubau mit einem „Grüner Platz“ im Himmelreich 5 Mio Euro teurer wird als in der Finanzplanung bislang veranschlagt.

Die Grünen rechnen daher für 2023 mit einer Verschuldung von eher 30 Mio Euro statt bislang geplanter 16 Mio Euro.Spätestens dann wäre die Stadt im Schuldenchaos versunken und faktisch handlungsunfähig.

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Solange nicht klar ist, ob und wie die Kommunen in der Corona-Krise von Bund und Land unterstützt werden,dürfen in Delbrück nur noch unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden, fordern die Grünen eine sofortige Haushaltssperre für investive Ausgaben.

Nahezu 100 Kommunen haben in den vergangenen Tagen bereits eine Haushaltssperre verfügt, am Montag beispielsweise auch die Stadt Köln.

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