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Euro-Geldscheine
Foto: Pixabay (Symbolfoto)
NR-Land

Groko einigt sich auf 130 Milliarden-Konjunkturpaket: Das wird gefördert

Mittwoch, 3. Juni 2020 von Franz Purucker

Die große Koalition im Bund habt sich in 21 Stunden langen Verhandlungen auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket geeinigt. Viele Maßnahmen sind befristet, sollen aber die Binnennachfrage massiv ankurbeln.

Dabei hat jeder der beiden Koalitionspartner eigene Punkte durchgebracht: Die SPD setzte sich mit seinem Kinderbonus durch. Familien erhalten einen einmaligen Bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind. Ausgezahlt wird der Bonus über das Kindergeld. Für Alleinerziehende steigt der Steuerfreibetrag. 

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Die CDU/CSU setzte eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent durch, für den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht von einer der größten Steuersenkungen der Geschichte. Die Mehrwertsteuersenkung gilt jedoch nur von 1. Juli bis 31. Dezember 2020 und soll dazu führen, dass die Verbraucher geplante Investitionen vorziehen.

Für Kommunen gibt es einen großen Rettungsschirm, der Investitionen in den ÖPNV, Schulen und Kitas vor. Jedoch wird es keine Schuldenübernahme durch den Bund geben. Allerdings entlastet der Bund die Kommunen bei der Gewerbesteuer: So erhalten die Kommunen die Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 ausgeglichen.

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Auch eine Autoprämie wird es geben, jedoch ausschließlich für Elektro- und Hybridfahrzeuge. Die aktuelle Prämie wird verdoppelt. Außerdem ist ein Investitionsprogramm in die Ladeinfrastruktur geplant. Forschungsprojekte im Bereich der Wasserstofftechnologie sollen gefördert werden.

Zudem soll der Strom günstiger werden. Die EEG-Umlage soll ab 2021 durch Zuschüsse aus Bundeshaushalt massiv gesenkt werden.

Milliardenhilfen soll es zu dem für bestimmte Branchen geben. So genannte „Überbrückungshilfen“ erhalten Gaststättengewerbe, Kneipen, Clubs und Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Firmen der Veranstaltungslogistik – schreibt der Spiegel.

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