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Symbolfoto für die Wahl
Foto: Pixabay (Symbolfoto)
NR-Land

Gericht verlangt weiterhin Stichwahlen

Sonntag, 22. Dezember 2019 von Franz Purucker

Das von der schwarz-gelben NRW-Landesregierung beschlossene Ende der Stichwahlen ist unzulässig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof nun mit knapper Mehrheit von vier zu drei Richtern.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Neuregelung die „zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft“ nicht beachten würde. Die Oppositionsparteien im Landtag hatten gegen die Abschaffung der Stichwahl geklagt.

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Damit bleibt es bei der Kommunalwahl im September 2020 bei den Stichwahlen. Schafft ein Bürgermeister oder Landrat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen), muss es eine zweite Wahl mit den beiden Kandidaten geben, die die meisten Stimmen erhalten haben.

Für das NR-Land waren Stichwahlen bei der letzten Kommunalwahl nicht relevant. Alle Bürgermeister – also in Büren, Delbrück, Geseke, Salzkotten und Bad Wünnenberg – setzten sich im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit gegen ihre Mitbewerber durch.

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