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Ein Politiker hinter einem Rednerpult
Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Sprechen vor allen 36 Ratsmitgliedern - so etwas wird es in Delbrück für mindestens zwei Monate nicht geben.
NR-Land

Erste Stadt streicht wegen Corona-Pandemie ihre Ratssitzungen

Mittwoch, 22. April 2020 von NR Redaktion

Wegen der Coronakrise sollen Versammlungen vermieden werden. Das betrifft auch die Rats- und Ausschusssitzungen in der Stadt Delbrück, die nun einen weitreichenden Schritt gehen will.

Demokratische Beschlüsse zu fassen, ist derzeit gar nicht so einfach. Jetzt wurde jedoch aufgrund der Ergänzung des § 60 der Gemeindeordnung eine Lösung gefunden: Die Entscheidungsbefugnisse des Rates können für die Dauer einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Haupt-, Finanz- undWirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden.

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Hierzu wurden alle Ratsmitglieder der Stadt Delbrück angeschrieben mit der Bitte, sich schriftlich dazu zu äußern. Das Gesetz verlangt die Zustimmung von zwei Dritteln der Ratsmitglieder. Es haben insgesamt 36 Ratsmitglieder ein Votum abgegeben. Davon haben sich 33 dafür ausgesprochen und nur drei gegen die Delegierung auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss.

Bürgermeister Werner Peitz und Fachbereichsleiter „Zentrale Dienste“ der Stadt Delbrück, Heinz Börnemeier. Foto: Stadt Delbrück

Die erforderliche Quote von zwei Dritteln ist damit deutlich überschritten, so dass die Entscheidungsbefugnisse delegiert sind. Die Regelung gilt erst einmal für zwei Monate. Bürgermeister Werner Peitz begrüßt diese Entscheidung und bedankt sich bei den Ratsmitgliedern der Stadt Delbrück,dass sie diesen Weg mitgehen und somit demokratische Beschlüsse weiter gefasst werden können.

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„Es wäre den Bürgern nicht zu vermitteln, dass der Stadtrat mit seinen 39 Vertretern in voller Stärke weiter tagt, während in der Bevölkerung Hochzeiten und andere Veranstaltungen ohne Gäste stattfinden müssen. Mit der Delegation bleiben die Mehrheitsverhältnisse gewahrt“, so Peitz.

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss wird aus 18 Teilnehmern bestehen. Die Schutz- und Hygienebestimmungen, wie die Verfügbarkeit von Desinfektionsmittel und auch die Einhaltung von zwei Meter-Abständen bei der Bestuhlung werden bei den Sitzungen eingehalten. Interessierte Bürger können ebenfalls teilnehmen.

Auch in der Verwaltung werden die Schutz- und Hygienebestimmungen für die Bürger und Mitarbeiter umgesetzt. So sind in den Büros Schutzscheiben installiert worden und Bürger können an der Info einen Mund-Nasenschutz bei Betreten der Verwaltung erhalten.

Sollte das Besucheraufkommen zu hoch sein und nicht ausreichend Abstand gehalten werden können, wird zwischenzeitlich die Eingangstür geschlossen sein. Mit Hilfe einer Türschelle können sich die Bürger bemerkbar machen, die ein Anliegen haben. Um Wartezeiten zu vermeiden wird empfohlen, die Mitarbeiter vorher telefonisch zu kontaktieren.

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