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Foto: Pixabay / Stadt GEseke
Die großen Geldbringer für die Stadtkassen sind nur sehr wenige städtische Beteiligungen, etwa an Energieunternehmen. Die Stadt Geseke - hier das Alte Rathaus - hält unter anderem Anteile am RWE-Konzern.
Thema der Woche

Diese Beteiligungen der Städte an Unternehmen bringen Gewinne

Samstag, 14. November 2020 von Franz Purucker

Das eine Stadt ein Wasserwerk oder ein Abwasserwerk betreibt, dürfte noch logisch erscheinen. Doch die Liste der städtischen Beteiligungen ist viel länger: Dazu zählen unter anderem Beteiligungen an Genossenschaftsbanken, eine Stiftung, Kurverwaltung oder Energieunternehmen. In den in diesen Tagen vorgestellten Haushalten spielen diese aber nur eine kleine Rolle.

Wenn sich eine Stadt allein an einem Unternehmen beteiligt, handelt es sich in der Regel um Eigenbetriebe. Klassische Beispiele ist das Abwasserwerk, dass es in jeder Stadt gibt. Sinn dieser Unternehmen ist aber nicht hohen Gewinn damit zu machen, sondern die Abwassergebühren für den Bürger stabil zu halten. Trotzdem profitieren die Städte davon, da sie sogenannte „kalkulatorische Zinsen“ erhalten – also einen Ausgleich für die Investitionen, etwa in Kanäle und Kläranlagen.

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Wasserwerke – also die Versorgung mit Frischwasser – funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip und gibt es in allen Städten, außer in Geseke. Hier übernimmt die Frischwasserversorgung die VGW und liegt damit in privater Hand.

Ebenfalls als Eigenbetrieb firmieren die Schwimm- und Freibäder – in der Regel als Teil der Stadtwerke: Die Bäder sind trotz steigender Eintrittspreise alles andere als rentabel. Die Sälzer Lagune erwirtschaftete 2018 ein Verlust von 230.000 Euro, die Geseker Bäder 387.000, die Bürener 680.000 Euro und das Bad Wünnenberger Bad 310.000 Euro (2019).
Die Zahlen kommen aus Zeiten vor der Corona-Pandemie. Ausgeglichen wird dies in Salzkotten und Bad Wünnenberg beispielsweise durch die Stadtwerke.

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Die Salzkottener Stadtwerke leben vom Verkauf von Energie, Wasser sowie der Abwasserenentsorgung, die Bad Wünnenberger durch die Veräußerung von Energie und den Holzverkauf. Die Einnahmen gleichen oft das Minus der Bäder aus.

Über ihre Stadtwerke oder teilweise die Wasserwerke sind die Städte im Kreis Paderborn auch an der Westfalen Weser Energie beteiligt, die 2013 aus der E.ON Energie hervorging, die von 52 Kommunen und Kreisen beziehungsweise deren Wasser- und Stadtwerken – gekauft wurde. Die Gewinne, die je nach Kommune zwischen 35.000 und 660.000 Euro liegen, kommen den städtischen Haushalten zu Gute.
Gleichzeitig zahlt die WEE den Kommunen hohe Konzessionsabgaben für die Nutzung der Stromnetze, die letztlich der Stromkunde über die Stromrechnung bezahlt.

Volkshochschule

Als das Land NRW in den 70er Jahren Weiterbildung als kommunale Aufgabe definiert, gründen die Städte Büren, Geseke, Salzkotten, Bad Wünnenberg, Delbrück und Hövelhof eine gemeinsame Volkshochschule, die heute „VHS vor Ort“ heißt. Über das Programm entscheidet die Verbandsversammlung, in der jede Stadt mit einem Vertreter und einer Stimme vertreten ist. Finanziert wird die Volkshochschule von den Kommunen jeweils nach der Einwohnerzahl.

Breitband OWL

Die Kommunen im Kreis Paderborn haben gemeinsam die Breitband OWL gegründet, um damit den Glasfaserausbau voranzutreiben. Dabei sollte die Genossenschaft als Eigentümer des Netzes auftreten und dies an Telekommunikationsunternehmen vermieten.
Letztlich haben mit der Deutschen Glasfaser und Innogy zwei große Unternehmen größtenteils in Eigenregie gebaut.

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Wertstoff-Tonne

Alle Kommunen im Kreis Paderborn haben im Dezember 2015 einen Zweckverband gegründet, um die Wertstofftonne einzuführen, die die Gelbe Tonne beziehungsweise den gelben Sack abgelöst hat.
In die neue Tonne darf neben Verpackungsmüll der Dualen Systeme – beispielsweise der Joghurtbecher, für dessen Entsorgung der Hersteller zahlt, auch anderer Kunststoff- und Metallabfall geworfen werden.

Gemeindeforstamt Willebadessen

Salzkotten, Büren und Bad Wünnenberg sind am Gemeindeforstamt Willdebadessen beteiligt, das – wie die Volkshochschule – ein Zweckverband ist. 14 Städte und Kommunen, 13 Kirchgemeinden und ein Wasserwerk haben den Verband zwischen 1830 bis 1835 gegründet. Aufgabe ist es, den kommunalen und kircheneigenen Waldbesitz zu betreuen.
Die Kommunen zahlen eine Verbandsumlage und für Leistungen, die sie in Anspruch nehmen. In Büren wird derweil ein Ausstieg aus dem Gemeindeforstamt diskutiert, da die Stadt zwar jedes Jahr 27.000 Euro Umlage zahlt, die Flächen jedoch durch einen eigenen Revierförster weitgehend selbst bewirtschaftet.

Erholungsgebiet

Der Zweckverband Bevorzugtes Erholungsgebiet Bad Wünnenberg/Büren gehört ebenfalls den beiden Städten Büren und Bad Wünnenberg zu etwas mehr als einem Drittel sowie dem Kreis Paderborn und engagiert sich im Bereich Naturschutz. Große Projekte sind unter anderem Wanderwege in Bad Wünnenberg, der Wurzgarten Büren und der Fledermausschutz.

Rechenzentrum

Hinter der GDK Paderborn steckt ein 1979 gegründetes kommunales Dienstleistungsunternehmen mit Sitz im Technologiepark Paderborn, das IT- und Softwaredienstleistungen wie das Ratsinformationssystem für die Kommunen erbringt. Beteiligt sind Büren, Salzkotten und Bad Wünnenberg.

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Bankenbeteilligung

Geseke, Büren und Salzkotten haben Genossenschaftsanteile bei den ansässigen Volksbanken erworben. Diese liegen jeweils im dreistelligen Bereich, die Renditen sind überschaubar. Die Anteile sollen wohl eher der Verbundenheit mit den Genossenschaftsbanken unterstreichen statt die Stadtkasse aufzubessern.

Tatsächlich lukrativ für die Stadt ist der 100-prozentige Besitz der Stadt an ihrer Sparkasse Geseke, die 2019 einen Überschuss von 227.000 Euro erwirtschaftet hat.

Büren

Die Stadt Büren verfügt über drei Eigenbetriebe: Neben dem Wasser- und Abwasserwerk gibt es seit 2017 das Stadtmarketing, der sich unter anderem um kulturelle Angebote wie Konzerte, die Pressearbeit, Tourismus und Städtepartnerschaften kümmert. Im Jahr 2018 hat der Eigenbetrieb ein Minus von 77.000 Euro erwirtschaftet.

Mit einem Bilanzwert von 135.000 Euro wird die Beteiligung am Solarpark Büren beziffert, die auf einem 33.000 Quadratmeter großem Areal im Gewerbegebiet Büren-West Solarstrom produziert.

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Auch an der Energiegenossenschaft Paderborner Land, die in Windräder und Solaranlagen investiert, ist die Stadt mit 5.580 Euro beteiligt.
Daran hält auch die Stadt Salzkotten Genossenschaftsanteile im Wert von 500 Euro.

Geseke

Die Stadt hält als einzige Kommune im NR-Land Anteile am Stromkonzern RWE und zwar 32.537 Aktien im Wert von knapp 900.000 Euro. Jede Aktie spielt pro Jahr zwischen 0,70 Euro und 1,50 Euro Dividende ein – 2019 also 22.775 Euro.

Die Stadtwerke Geseke gehören zu 51 Prozent der Stadt, der Rest liegt im Eigentum von Gelsenwasser. Die Stadtwerke verkaufen Öko-Strom und Gas, erschaffen Wohnraum und bauen Ladestationen für Elektroautos. Auf die Stadt entfiel 2018 ein Gewinn von 117.732 Euro.

Eine weitere Besonderheit in Geseke ist die Naturschutzstiftung, die quasi als Dienstleister fungiert und sich um Ausgleichsflächen und Wiederaufforstung kümmert, wenn Unternehmen oder Privatpersonen Flächen versiegeln oder Flächen abholzen. Die jüngsten Projekte sind Maßnahmen an der Jungfernbreite bei Dyckerhoff.

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Salzkotten

Größter Eigenbetrieb der Stadt Salzkotten sind die Stadtwerke, unter deren Dach Bäderbetrieb, Wasserwerk, Abwasserwerk und Energiebetrieb arbeiten. Im Jahr 2018 wurde ein Überschuss von 607.000 Euro erwirtschaftet, wobei die verlustreichen Bäder bereits eingerechnet sind.
Außerdem betreibt die Stadt mit Delbrück und Paderborn das Gemeinschaftswasserwerk Boker Heide, aus dem der Stadt Salzkotten ein Wasserkontingent zusteht. Auf die Stadtkasse hat dies jedoch keine Auswirkungen.

Bad Wünnenberg

Die Besonderheit in Bad Wünnenberg ist die Kurverwaltung, die zu 63,5 Prozent der Stadt gehört. Wichtigste Einnahmequelle ist der Pachtzins für die Aatalklinik, den die Betreibergesellschaft seit 1994 an die Kurverwaltung zahlt. 537.000 Euro Gewinn hat die Gesellschaft im vergangenen Jahr erwirtschaftet. Das Geld wird für Bau und Unterhalt der Immobilie zu finanzieren. An der Bad Wünnenberg Touristik ist die Stadt Mehrheitseigner.

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