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Was bringt das Jahr 2021? NRplus hat bei den Fraktionen im NR-Land nachgehakt.
NR-Land

Die NR fragt nach: Welche Ideen werden 2021 in den Städten diskutiert?

Mittwoch, 1. Januar 2020 von Franz Purucker

Die Corona-Pandemie wird wohl auch das neue Jahr maßgeblich mitbestimmen. Doch was erwartet uns sonst so? Was haben Politiker und Parteien in den Städten für das frisch begonnene Jahr 2021 geplant? NRplus hat bei allen Fraktionen der Stadtparlamente nachgefragt, was für sie die wichtigsten Themen sind und dabei  versucht, die Corona-Pandemie auszublenden – zumindest dort, wo es geht.

Was hilft der Bürener Kernstadt?

Die Belebung der Innenstadt wird wohl neben dem Klimaschutz und der vierten Klärstufe das wichtigste Thema im neuen Jahr sein.

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Die CDU sieht als vordringlichste Aufgabe die Förderung des Ehrenamtes, das unter der Corona-Pandemie gelitten hat. „Ein einfaches Wiederhochfahren aller Angebote wird für die Vereine und Gruppen mit einigen Hürden verbunden sein. Hier sollte die Kommunalpolitik Unterstützung anbieten“, so Fraktionschef Christian Bambeck. 

Einen deutlichen Schwerpunkt will die CDU auf die Weiterentwicklung der Innenstadt bezogen auf Handel, Leben und Verkehr legen. Zentrales Thema werde der Klimaschutz sein und damit vor allem die Wiederaufforstung zerstörter Waldflächen. Der Prozess der möglichen Reaktivierung der Almetalbahn soll genauso wie die Erweiterung der Baugebiete und die Ansiedlung von Chefs Culinar begleitet werden.

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Auch die SPD sieht den Prozess „Büren Mitte neu denken“, der die Wiederbelebung der Kernstadt im Fokus hat, als wichtigstes Thema. Die SPD will aber 2021 vor allem die Ehrenamtskarte und den Jugendrat durchsetzen. Außerdem sieht sich die SPD in ihrer Meinung zur vierten Klärstufe bestätigt: „Wir haben immer gesagt, dass diese nicht notwendig ist und mit hohen Risiken belastet ist“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Sudbrak.

Die FDP will im neuen Jahr vor allem die Digitalisierung weiter voranbringen: „Wir wollen, dass Verwaltungsvorgänge vermehrt digitalisiert werden, ohne dabei die ältere Generation aus dem Blick zu verlieren, die mit neueren Medien eventuell nicht arbeiten kann“, so FDP-Fraktionschef Daniel Topp.

Das erste Halbjahr steht für die Fraktion unter dem Motto „arbeitsfähig werden“. Das Wahlprogramm sei gut gefüllt mit Themen wie  Klimaschutz, dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept, der Verkehrssituation, der Mobilität, den Unternehmen und den Bauplätzen.

Die Grünen wollen die Almetalbahn in den Fokus nehmen, warnen aber vor zu viel Optimismus: „Das dauert mindestens zehn Jahre, bis die Bahn wieder fahren würde“, so Fraktionschef Andreas Bredelow. Allerdings sei es wichtig, sich jetzt dafür stark zu machen.

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Die neu in den Rat eingezogenen „Bürger für Büren“, die aus einem Verein gegen das vor einigen Jahren geplante Shoppingcenter in der Innenstadt entstanden sind, ist noch in der Findungsphase. Im ersten Schritt sind Schulungen geplant. Stark machen will sich der Verein für einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt. Das Einzelhandelskonzept soll kritisch diskutiert werden. Denkbar ist für den Vereinsvorsitzenden Rüdiger Bonke, dass in die Innenstadt wieder qualitativ hochwertige Geschäfte und Gastro geholt werden. 

Was kann Geseke fürs Klima tun?

Großes Thema im kommenden Jahr wird ohne Frage der beginnende Marktplatzumbau. Politisch gesehen geht es dabei aber nur noch um Feinheiten – die wichtigsten Pläne sind bereits beschlossen.

Die CDU will den Blick verstärkt auf die Schulen legen und große Sanierungen anstoßen. „Wir müssen die Gymnasien, die Grundschulen und die Sekundarschule massiv ausbauen – es gibt viel zu tun“, so der CDU-Fraktionsführer Thomas Kersting. Fürs Erste sollen WLAN-Verstärker und iPads die Schulen fit für die digitale Zukunft machen.

Die SPD will sich dafür stark machen den Karl-Arnold-Park nördlich der Geseker Gesamtschule zu sanieren und in einen Bürgergarten umzugestalten. Vorbild könnte der Integrationsgarten in Störmede sein, wo deutsche Mitbürger gemeinsam mit Immigranten selbst Flächen bewirtschaften. Denkbar sind laut SPD-Fraktionsführer Franz Harrenkamp auch Schulgärten und die Möglichkeit, Unterricht im Außenbereich zu machen. „Anbieten würde sich da natürlich der Park Thoholte“, so Harrenkamp.

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Die Grünen wollen, wie in Soest, ein Klimapaket auf den Weg bringen und die CO2-Emmissionen senken: „Einen Fokus werden wir auf die Solarenergie legen, die in puncto CO2-Einsparungen eine entscheidende Rolle spielt“, so die Grünen-Fraktionsführerin Mandy Beck. Weitere Projekte sollen bessere und sicherere Radwege zwischen den Ortsteilen und der Kernstadt sein, um den Radverkehr zu fördern.

Außerdem habe die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig lokale Versorgungsstrukturen sind. Deshalb soll der Wochenmarkt gefördert und um lokale Landwirte, Künstler und Gewerbetreibende erweitert werden. Bei der Essensversorgung in den Kindertagesstätten wünschen sich die Grünen mehr lokale Lebensmittel. 

Die FDP will den Dialog mit den Wirtschaft verstärken und findet, dass die kürzlich vorgeschlagene Lösung, sogenannte Popup-Stores einzurichten, also Ladenlokale für kurze Zeiträume an interessierte Gründer zu vermieten, zu kurz greift: „Zur Belebung des Einzelhandels sind umfassendere Konzepte erforderlich“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Arens.

Weiterverfolgen will die FDP ihr Ziel eines Parkhauses in der Innenstadt, der Trend hin zu Rad und E-Bike soll unterstützt werden.

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„Im Bereich Bauen und Umwelt möchten wir neue Konzepte vorantreiben, die es Bauwilligen erlauben, ökologische Belange stärker in der Vordergrund zu rücken“, so die FDP. Den Zwang zum Bau von Fotovoltaikanlagen lehnen die Liberalen ab und fürchten eine „Kostenexplosion“ und „Einschränkungen der individuellen Gestaltungsfreiheit“.

Die BG hat sich leider nicht zum Ausblick aufs neue Jahr geäußert.

Salzkotten diskutiert Klimaschutz

Großes Thema in Salzkotten wird ohne Frage wohl der Klimaschutz, auf den ausnahmslos alle Fraktionen in ihren Ausblicken ins neue Jahr eingehen.

Die CDU hat dabei unter anderem den Baustart der Mobilitätsstation am Salzkottener Bahnhof zur besseren Vernetzung aller Verkehrsträger im Blick und will Projekte mit lokalem Bezug sozial ausgewogen und mit großer Bürgerbeteiligung voranbringen: „Klimaschutz geht nur mit den Bürgern“, so die CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Stracke. Weiterhin sollen bezahlbare und zukunftsorientierte Bauoptionen geschaffen und mehr Kita- und Betreuungsplätze entstehen.

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Die SPD legt den Fokus auf Alternativen zum motorisierten Individualverkehr und alternative Antriebskonzepte im Stadt- und Kreisgebiet. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits Anträge zum Ausbau von Schnellladesäulen eingebracht. Auch im neuen Jahr stehen zwei Themen ganz oben auf der Prioritätenliste, so SPD-Fraktionschef Michael Sprink: „Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören auf jeden Fall zu den Feldern, die nicht vergessen werden dürfen. Wir müssen die Ausgaben mit Augenmaß steuern und dürfen die wichtigen Projekte nicht kaputt sparen“, so der SPD-Fraktionschef.

Den Grünen reicht das aktuelle Klimaschutzkonzept der Stadt nicht aus: „Wir haben da noch viel zu tun. Wir wollen uns nicht auf Absichtserklärungen beschränken, sondern konkrekte Maßnahmen auf den Weg bringen“, so Grünen-Fraktionschef Marc Svensson.

Konkret denbar sind ein Förderprogramm für Photovoltaikanlagen und dass das Bauen mit nachhaltigen Baustoffen belohnt wird.

Die FDP würde den Klimaschutz gerne bei Salzkotten Marketing verankern und das Umweltbewusstsein stärken. Ein Klimamanager sollte dabei verstärkt Firmen und Interessenten bei Fördermitteln und konkreten Projekten zum Klimaschutz unterstützen. Außerdem mahnt die FDP das große Ganze im Blick zu behalten: „Man darf nicht nur auf den CO2-Ausstoß schauen. Auch Wasserverbrauch und Müllvermeidung sind wichtige Umweltthemen, die vorangebracht werden müssen“, so Fraktionschef Christoph Sonntag. Die Förderung von Fotovoltaikanlagen unterstützt die FDP grundsätzlich jedoch.

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Die neu in den Rat eingezogene AfD kritisierte in ihrer Haushaltsrede vor allem die aus ihrer Sicht hohe Zahl an Beamten in der Stadtverwaltung und ist gegen den Ausbau von Photovoltaikanlagen und Windrädern, die aus ihrer Sicht „steuerfinanzierten Zufallsstrom“ produzieren und den Strompreis in die Höhe treiben. 

Statt den Salzkottener Stadtbus als „Subventionsgrab“ zu fördern, will die AfD die Erreichbarkeit des Einzelhandels mit Parkplätzen sicherstellen.

Geplant sind wohl Reformen bei den Kita- und OGS-Gebühren. „Es kann nicht sein das vom Sozialamt lebende von Kitagebühren befreit sind, während der arbeitende Teil vollumfänglich zu Kita- und Schulgebühren hinzugezogen wird“, so der AfD-Sprecher Günter Koch.

Gesundheitsstandort Wünnenberg

Das neue Jahr wird vor allem vom Rathausneubau geprägt sein, für den nun die Planungsphase ansteht. Auch die Verlegung der B480 wird den Ort verändern. Doch die Parteien haben noch mehr Pläne: Die CDU will in diesem Jahr die Steuer- und Gebührenlast senken: „Durch sprudelnde Steuereinnahmen hat die Stadt Bad Wünnenberg in den vergangenen Jahren immer mit einem Plus abgeschlossen. Jetzt in der Krise heißt es, Bürger und Gewerbetreibende zu entlasten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kevnin Kivnioski.

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Außerdem wollen die Christdemokraten die Stadt als Tourismus- und Gesundheitsstandort ausbauen und im neuen Jahr ein Gesamtkonzept für das Aatal auf den Weg bringen.

Das Aatalstadion soll mit Hilfe von Fördermitteln für Vereine und den Individualsport ausgebaut werden. 

Nach dem Baugebiet „Iserkuhle“ (die NR berichtete) soll nun weiteres Bauland erschlossen werden. „Während in Fürstenberg zunächst der Grunderwerb höchste Priorität haben wird, geht es in Haaren und Leiberg um die Finalisierung der Bebauungspläne, um zeitnah Wohnraum zu schaffen. Mittelfristig wird auch die Erweiterung des Baugebiets „Brede II“ in Bad Wünnenberg eine Rolle spielen“, so Kivnioski weiter.

Die SPD will das Ziel ihres Bürgermeisterspitzenkandidaten Stefan Stachowiak, der nun Fraktionsführer ist, in die Tat umsetzen und einen Klimaschutzmanager einstellen. Außerdem soll die Infrastruktur, insbesondere für Fahrräder deutlich verbesser werden. „An der Ostsee haben wir kleine Reparaturstationen gesehen, die wir uns auch gut für Bad Wünnenberg vorstellen können“, so Stachowiak. Das Ladenetz für E-Bikes soll ausgebaut und mehr Möglichkeiten zum abschließen von Fahrrädern geschaffen werden. 

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Die erst ganz neu in den Rat eingezogenen Grünen haben bereits zur ersten Ratssitzung mit einer Demo gegen einen  geplanten Hühnerstall von sich reden gemacht. Nun soll es mit eigenen Ideen weitergehen, wie der Fraktionsvorsitzende Stefan Loer sagt: „Im Moment arbeiten wir an Anträgen zum nachhaltigen Bauen, Begrünung und Nutzung von erneuerbaren Energien im Stadtgebiet.“

Als ersten Punkt wollen die Grünen Busfahren billiger machen und die beschlossene Essensgelderhöhung an Schulen und Kitas nutzen, um lokale Landwirte in die Versorgung einzubeziehen und essen frisch und regional zu kochen.

Bei der Diskussion um den Rathausneubau wollen sich die Grünen noch nicht festlegen. 

Die FDP legt ihren Fokus auf eine schnelle Digitalisierung von Schulen und der Stadtverwaltung. Die erste konkrete Idee des jungen Jahres dreht sich um junge Menschen: „So wollen wir unseren Antrag zur Einrichtung eines Jugendparlaments im Stadtgebiet zur Beratung vorlegen“, so Fraktionschef Udo Fölling. Weiter geplant sind Investitionen in den Gesundheits- und Tourismusstandort und die Bereitstellung von Grundstücken für Familien und Senioren.

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