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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)
Foto: Screenshot
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) in der Pressekonferenz.
NR-Land

Corona-Notbremse greift in NRW entgegen Bund-Länder-Beschluss nur in wenigen Region

Freitag, 26. März 2021 von Franz Purucker

Eigentlich hatte der Bund-Länder-Beschluss vorgegeben, dass die Corona-Notbremse und damit die Schließung von Geschäften, Sportstätten und Kultureinrichtungen immer dann greift, wenn entweder der Inzidenzwert im Land über 100 liegt oder in der Kommune. Doch NRW macht es anders.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat auf einer Pressekonferenz nun mitgeteilt, dass die Notbremse in NRW nur in Kreisen angewendet wird, wo die Sieben-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Der Landeswert bleibt also außen vor. Dieser liegt in NRW aktuell bei 120.

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Kommunen mit einem Inzidenzwert unter 100 – dazu zählen auch die Kreise Paderborn und Soest – dürfen öffnen mit Terminvereinbarung öffnen. Die Raumbegrenzung bleibt bestehen: Es darf maximal ein Kunde pro 40 Quadratmeter im Geschäft sein. Für Friseure, Kosmetik- und Fußpflegestudios sind keine Tests nötig. Einzig für Gesichtsbehandlungen muss ein negatives Corona-Ergebnis vorgelegt werden.

Auch für die Kommunen mit Notbremse – also einer Inzidenz über 100 – gibt es eine Option zu öffnen: Wenn der Kreis bestätigt, dass dieser über eine ausreichende Teststruktur verfügt, dann ist es möglich, dass Bürger mit einem tagesaktuellen negativem Test weiterhin und nach Terminvereinbarungen in Geschäften einkaufen gehen.

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„Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine Kommune gibt, die das nicht schafft“, so Laumann. Faktisch kann das jeder. Mit einem negativen Test sind also Geschäftsbesuche auch dort möglich. Es muss jedoch vorher ein Termin vereinbart werden.

Die gleiche Regelung wird für Bibliotheken und Archive angewendet. Museen, Kunstausstellungen, Galerien, Schlössern, Burgen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen grundsätzlich nur mit Terminbuchung öffnen. Dies gilt auch für Zoos und Tierparks. Leidglich in Außenbereichen kann auf die Terminbuchung verzichtet werden.

Einzig bei den Kontaktbeschränkungen gibt es noch Unterschiede: Liegt ein Kreis über einer Inzidenz von 100, darf sich ein Hausstand maximal mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand treffen. Bei einer Inzidenz unter 100 sind Treffen im öffentlichen Raum mit fünf Personen aus zwei Hausständen möglich. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare zählen immer als ein Hausstand.

Korrektur: In einer vorherigen Version dieses Textes hatten wir berichtet, dass keine Terminbuchung nötig sei. Dies haben wir korrigiert.

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