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Symbolfoto zum Thema Geld und Haushalt
Kreis Paderborn

CDU setzt Kreishaushalt gegen Widerstand durch

Montag, 23. Dezember 2019 von Franz Purucker

Die CDU-Fraktion hat gegen den Widerstand von SPD, Grünen, FDP, Linke/Piraten und FBI den Haushalt für das Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

Der Haushalt umfasst Ausgaben von 420 Millionen Euro und sorgt besonders bei den Kommunen für Kritik: Die zehn Städte und Gemeinden finanzieren mit ihrer Kreisumlage fast den kompletten Haushalt und halten ihre Abgaben für zu hoch.

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Büren beispielsweise gibt fast jeden dritten Euro an den Kreis weiter (die NR berichtete). Zuletzt hatte die CDU beschlossen statt 2,2 Millionen nun 4,4 Millionen aus der Rücklage zu entnehmen, um die Kommunen zu entlasten.

Kritik gibt es unter anderem an der Personalpolitik des Kreises. Von 2011 bis 2019 stieg die Zahl der Stellen beim Kreis von 818 auf 1.004.

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Größter Posten des Haushaltes (fast 70 Prozent der Ausgaben) sind Sozialhilfeleistungen wie die Förderung von Kitas, Eingliederungshilfe für Behinderte und Hilfen zum Lebensunterhalt. An diesen Posten kann der Kreis nicht sparen, da die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind. (puru)

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