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Der Bund der Steuerzahler vermittelt den Eindruck, dass Wasser- und Abwasser immer teurer werden. Ist das wirklich so? Wie wird der Preis für das Wasser aus der Leitung eigentlich festgelegt und was kritisiert der BdSt daran? Fotos: Shutterstock (links oben und unten); Pixabay (rechts oben und unten)
Foto: Fotos: Shutterstock (links oben und unten); Pixabay (rechts oben und unten)
Der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) vermittelt den Eindruck, dass Wasser- und Abwasser immer teurer werden. Ist das wirklich so? Wie wird der Preis für das Wasser aus der Leitung eigentlich festgelegt und was kritisiert der BdSt daran?
Thema der Woche

Bund der Steuerzahler kritisiert zu hohe Wassergebühren: Stimmt das?

Sonntag, 28. Februar 2021 von Franz Purucker

„Legen Sie Widerspruch gegen Ihren Gebührenbescheid ein“ – damit wirbt der Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) und bläst zum Großangriff gegen die Kommunen und hat es dabei besonders auf die Abwassergebühren abgesehen. Der Vorwurf: Die Gebühren sind vielerorts nicht korrekt kalkuliert. Wird auch im NR-Land an der Gebühr geschraubt?

Das Geld in Kommunen ist knapp – insbesondere im Zuge der Corona-Krise. Die Stadt Büren hat sogar eine Haushaltssperre verhängt.
Wäre es nicht denkbar einfach für den Bürgermeister, an den Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser oder der Straßenreinigung zu drehen, um Geld in die Stadtkassen zu spülen?

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Die offizielle Antwort ist: Nein! Gebühren dürfen die Kommunen nur kostendeckend erheben. Es muss also unterm Strich eine schwarze Null stehen oder aber die Gewinne werden für die Folgejahre genutzt – um beispielsweise spätere Gebührenerhöhungen zu verhindern.

Mit einer kleinen Ausnahme: Das Geld, das eine Kommune zum Bau von Kläranlagen, Kanälen und Leitungen aufwendet, leiht sie quasi dem stadteigenen Wasser- und Abwasserwerk und erhält dafür entsprechende Zinsen – so als hätte das Wasserwerk einen Kredit aufgenommen.

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Genau an dieser Stelle setzt auch der Bund der Steuerzahler mit seiner Kritik an. Der Vorwurf: Die Zinsen am Markt sind so niedrig, dass eine Kommune dafür keine realitätsfernen Zinsen annehmen darf.

Wichtig zu wissen: Auch wenn der BdSt vorgibt, für alle Steuerzahler zu sprechen, setzt sich dieser vor allem für einen schlanken Staat und niedrige Steuersätze ein. Immer wieder wird dem eingetragenen Verein auch vorgeworfen, „sozialstaatsfeindlich“ zu sein. Die SPD-Zeitung „Vorwärts“ warf dem Verband Interessenpolitik für Einkommensreiche und Vermögende vor.

Lesen Sie in unserem Thema der Woche auf der nächsten Seite, wie sich die Gebühren der Kommunen für Frisch-, Regen- und Abwasser entwickelt haben, wo der Bund der Steuerzahler Anlass zur Kritik sieht und welche Gebühren aktuell sogar gesunken sind.

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