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Foto: Franz Purucker
Was steckt hinter den Plakaten. Die NR hat in die Wahlprogramme geschaut.
Thema der Woche

Bürgerversicherung & Medizin: Das wollen die Partei im Gesundheitswesen ändern

Montag, 20. September 2021 von Franz Purucker

Wie soll sich der Gesundheitssektor weiterentwickeln und wie wird sichergestellt, dass es auch auf dem Land Ärzte und Krankenhäuser gibt? Wir haben in den Programmen nachgelesen.

Wir haben die Parteien dabei nach der aktuellen Wahlprognose von Yogov (16.09.2021) sortiert (oben meiste Stimmen nach unten wenigste Simmen). Sie finden den Vergleich unter der Anzeige.

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SPD

Die Rollenverteilung im ambulanten und stationären Sektor muss neu geordnet werden. Krankenhäuser sollen stärker für ambulante und interdisziplinäre Formen der Versorgung genutzt werden.  Insbesondere die Kinder- und Jugendmedizin will die SPD neu strukturieren.

Insgesamt streben die Sozialdemokraten eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken an und wollen Versorgungszentren im ländlichen Raum erhalten und die Notfallversorgung besser integrieren.

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Alle Bürger sollen in Zukunft Mitglied in einer Bürgerversicherung werden, die solidarisch finanziert wird. Die Sozialdemokraten streben an, die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu beenden und Kommunen stärker bei der Einrichtung und dem Betrieb von medizinischen Versorgungszentren zu unterstützen.

CDU

Bürokratie soll reduziert werden, damit sich Ärzte und Pfleger stärker auf die Versorgung konzentrieren können. Die CDU will eine elektronische Patientenakte einführen, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.

500 Millionen will die Union in eine Innovationsoffensive bei Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen.

Azubis im Gesundheitswesen müssen künftig kein Schulgeld mehr zahlen und erhalten eine Vergütung, so die CDU. Für versorgungskritische Medikamente soll es staatliche Lagerhaltung oder Notfallkapazitäten geben. Eine Legalisierung von Marihuana lehnt die CDU strikt ab.

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Die Union will am Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen festhalten und lehnt eine Bürgerversicherung ab.

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Krankenhaus- und Notfallversorgung muss reformiert und digitalisiert werden. Die Grünen wollen die Primärversorgung durch Hausärzte stärken und ambulante und stationäre Angebote übergreifender planen – etwa durch regionale Versorgungsverbünde. 

Kliniken sollen künftig nicht mehr nach der Anzahl der Fälle, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Der Trend zur Privatisierung müsse gestoppt werden. 

Nicht-ärztliche Pflegeberufe sollen mehr Tätigkeiten übernehmen und die Verordnung von Hilfsmitteln und Pflegeprodukten eigenverantwortlich übernehmen. Der ökonomische Drucke habe bei Krankenhäusern zu Fehlanreizen geführt, die durch eine Landeskrankenhausplanung nach öffentlichen Versorgungsinteressen korrigiert werden sollen.

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Alternative für Deutschland

Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum soll durch die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser abgesichert werden. Die AfD fordert den Anteil privater Träger im Krankenhausbereich auf 60 Prozent zu begrenzen.

Kopfpauschalen und die Budgetierung von Arztleistungen sollen abgeschafft werden. Ein mehrstufiges Bonussystem soll notwendige Arztbesuche verhindern.

Arztpraxen und Polikliniken mit angestellten Ärzte, auch unter Trägerschaft der Kommunen, sollen gefördert werden. Pflegekräfte sollen nach einem Flächentarifvertrag angemessen bezahlt werden und medizinisches Fachpersonal mindestens über das Sprachniveau C1 verfügen.

Um die Pflege zu Hause zu verbessern soll das Pflegegeld auf die Höhe der Pflegesachleistungen angeglichen werden.

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FDP

Die Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleine spezialisierte Krankenhäuser muss verbessert werden. Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Trägern wird abgelehnt. Die FDP setzt sich für eine Vernetzung aller Gesundheitsakteure mit den Patienten ein. Die Liberalen wollen bürokratische Auflagen abschaffen und lehnen eine Bürgerversicherung ab.

Niedergelassene Ärzte und Hebammen sollen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Auszubildende müssen bundesweit von der Zahlung von Schulgeldern befreit sein.

Die FDP will die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeuten  erhöhen und mehr Studienplätze in diesem Bereich schaffen. Krankenkassen sollen mehr freiwillige Zusatzleistungen anbieten dürfen.

Die Linke

100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie 500 Euro mehr Grundgehalt sollen die Pflege attraktiver machen. Die Linke will die Ausgliederung und Privatisierung (z.B. von Küchen- und Reinigungspersonal) rückgängig machen und flächendeckenden Tariflohn durchsetzen. Die Privatisierung von Kliniken will die Linke stoppen.

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Krankenhäuser sollen in kommunaler Hand sein und gemeinwohlorientiert arbeiten. Geplant ist ein Gewinnverbot.

Die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenkasse will die Linke abschaffen und eine solidarische Gesundheitsversicherung einführen. Die Pflegeversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken. Kommunen müssten unterstützt werden, eigene Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu betreiben.

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