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Foto: Heike Tebbe
Freigeschaltet für digitale Verwaltungsdienste: Nach der Aktivierung des Chips im Personalausweis kann das Smartphone als Lesegerät benutzt werden.
NR-Land

Bis zur digitalen Verwaltung ist es noch ein weiter Weg

Samstag, 6. August 2022 von Marco Schreiber

Den neuen Hund bei der Gemeinde anmelden. Das Auto nach dem Verkauf abmelden. Vor der Bundestagswahl die Briefwahl beantragen. Ohne dazu das Haus zu verlassen, nur mit Ausweis, Smartphone oder Computer. Das verspricht das Onlinezugangsgesetz von 2017 allen Bürgern und Unternehmen bis Ende diesen Jahres. Alle Verwaltungsleistungen sollen über Verwaltungsportale auch digital angeboten werden. Dazu muss die gesamte öffentliche Verwaltung digitalisiert werden – ein Vorhaben, an dem Bund, Länder und Kommunen schon sehr viel länger werkeln. 

Der Kreis Paderborn mit 1.300 Mitarbeitern in 31 Ämtern hält diese Vorgabe kaum für realisierbar. „Das Ziel des Onlinezugangsgesetzes von 2018 wird nicht umsetzbar sein“, heißt es auf Anfrage aus der Kreisverwaltung. Dies gelte als Konsens unter den Fachleuten. 

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Der Gesetzgeber war „wohl relativ naiv“

Erst in den vergangenen beiden Jahren sei bundesweit die Erkenntnis gereift, dass es keinen Sinn mache, wenn jede Kommune die Formulare für sich selbst entwickle. Zwischen den Ländern sei daher im Mai 2022 – also fast fünf Jahre nach dem Beschluss des OZG – eine Arbeitsteilung vereinbart worden. 

Von den mehr als 200 verschiedenen Dienstleistungen der Verwaltung sollen jetzt zumindest 35 flächendeckend angeboten werden können. Der Rest werde erst 2023 oder sogar noch später verfügbar sein. Man sei wohl bei der Gesetzgebung im Jahr 2017 „relativ naiv“ herangegangen und habe erst spät bemerkt, dass der Teufel wie so oft im Detail stecke, heißt es aus der Kreisverwaltung.

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Eines dieser Details: In vielen Ämtern werden die Daten bereits seit langem digital erfasst. Allerdings sprechen die Computer salopp gesagt verschiedene Sprachen und können sich nicht untereinander verständigen. 

Das führt unter Umständen dazu, dass ein Bürger zwar seine Daten online übermittelt, diese aber in der Behörde händisch per copy and paste (englisch für kopieren und einfügen) ins entsprechende System übertragen werden müssen. Hier fehlen oft die Schnittstellen zwischen den Systemen, eine Art Universalübersetzer vom einen Computer zum anderen. 

An der Technik selbst also hapert es beim Projekt Digitale Verwaltung demnach keineswegs. Es geht eher um die Prozesse, die Abläufe innerhalb der Verwaltung, die angepasst und optimiert werden müssen. 

Deshalb beschäftige sich in jedem Amt jemand mit diesem Thema, so die Kreisverwaltung Paderborn – und eine eigene Abteilung mit vier Mitarbeitern, die dem Chief Digital Officer (CDO) Thomas Wassong unterstellt ist. Außerdem gibt es eine kreiseigenen IT-Service mit 20 Mitarbeitern.  

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Jeden Nachweis nur einmal einreichen

Im Hintergrund wird außerdem daran gefeilt, alle Informationen, die jetzt schon über jeden Bürger digital vorhanden sind, allen Behörden zur Verfügung zu stellen. Gesetzliche Grundlage dafür ist das Registermodernisierungsgesetz vom März 2021. Kein Bürger soll keiner Behörde keinen Bescheid oder Nachweis ein zweites Mal vorlegen müssen. 

Bis dahin muss er sich mit den Möglichkeiten begnügen, die jetzt schon vorhanden sind. Bei den Kommunen im NR-Land sind zumeist bereits alle Dienstleistungen online verfügbar, die ohne Unterschrift beantragt oder beauftragt werden können. 

In Geseke sind sie in der Rubrik Digitale Bürgerdienste auf der Homepage zu finden. Hier kann online ein Hund an- oder umgemeldet oder eine Eheurkunde beantragt werden. Möglich sind auch Bewerbungen um ein Baugrundstück, Gewerbean- und abmeldungen oder Anmeldung von Sperrmüll. 

Ohne Ausweis bleibt der Online-Service beschränkt

Was für den Kreis gilt, bestätigen auch die Kommunen. Die zeitliche Vorgabe des Onlinezugangsgesetzes sei kaum zu halten. In Geseke werde man „das ambitionierte Ziel auf Grund der personellen Situation“ nicht vollumfänglich erreichen können. 

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Auch in Büren wagt man keine Prognose. Man sei sich bewusst, „dass weitere finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um die gesamte Verwaltung zu digitalisieren und den Prozess fortlaufend weiterzuführen“. So bereite man ein entsprechendes Bürgerserviceportal vor. Welche Leistungen bereits jetzt online verfügbar sind, ist auf den Internetseiten der Stadt Büren ersichtlich. 

Vom ursprünglichen Ziel noch weit entfernt

Bad Wünnenberg will demnächst eine neue Homepage freischalten, über die ein Portal mit den digitalen Dienstleistungen erreichbar sein wird. Momentan werden einige Formulare angeboten, die online eingereicht werden können. 

Salzkotten ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet.

Im Kreis Soest sollen immerhin die neu formulierten Mindestanforderungen des Onlinezugangsgesetzes bis Jahresende umgesetzt sein. Am Ziel ist man also auch dort wohl noch nicht, obwohl aktuell 142 Online-Dienste zur Verfügung stehen, wie die Kreisverwaltung mitteilt. 

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Immerhin: Was bis Ende 2022 mindestens geschafft sein muss, werde man mühelos erfüllen, so Christoph Hellmann, CDO des Kreises Soest. Landrätin Eva Irrgang sagt, der selbst formulierte Anspruch sei hoch. Die Bürger sollen künftig nicht mehr ins Kreishaus kommen müssen, wenn sie etwas erledigen möchten. „Das Surfen vom Sofa soll Standard werden – und Dienstleistungen mit wenigen Klicks zu erhalten sein“, so Irrgang.

Die angebotenen Dienste der Städte und Kreis können überwiegend ohne Anmeldung genutzt werden. Für eine optimale Nutzung sei jedoch ein Nutzerkonto beim Servicekonto NRW zu empfehlen, heißt es aus dem Geseker Rathaus. 

Chip im Ausweis muss aktiviert werden

Beim Servicekonto des Landes sind alle persönlichen Daten wie Name, Anschrift und Geburtstag hinterlegt. Diese Daten werden automatisch übernommen, so dass die Eingabemasken im Internet nicht immer wieder neu ausgefüllt werden müssen.

Für andere Online-Dienstleistungen wird jedoch ein digitaler Ausweis benötigt. Den gibt es in Deutschland seit 2017 – alle Personalausweise werden seitdem mit einem entsprechenden  Chip ausgestattet. 

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Um diesen zu aktivieren, wird eine Persönliche Identifikations-Nummer (PIN) benötigt, die seit März diesen Jahres auch online unter www.pin-ruecksetzbrief-bestellen.de beantragt werden kann, wenn sie verloren gegangen ist oder vergessen wurde. Außerdem wird ein Lesegerät für den Chip oder ein Smartphone mit einer Anwendung wie der kostenlosen AusweisApp2 des Bundes   gebraucht. Die  PIN kommt per Post und schaltet den Chip im Ausweis frei.

Die Kosten lassen sich schwer beziffern

Zu den Kosten der Digitalisierung hat sich lediglich der Kreis Paderborn gegenüber der Neuen Regionale etwas konkreter geäußert. Man veranschlage pro Jahr etwa 130.000 Euro für den Betrieb des Serviceportals als zentralem Anlaufpunkt für alle Verwaltungsleistungen. 

Die weiteren Kosten könnten nicht beziffert werden – etwa für den Personalaufwand, für neue Software oder neue Fachverfahren. Aus dem Rathaus Bad Wünnenberg heißt es, die Kosten könnten „nicht konkret ermittelt werden, da diese in den unterschiedlichsten Bereichen anfallen und auch Bestandteil der ohnehin stattfindenden Modernisierung von IT und Verwaltung sind“. 

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