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Foto: Pixabay (Symbolfoto)
NR-Land

BdSt meint: Kommunen sollen auf Gebühren für Gastronomen verzichten

Donnerstag, 23. April 2020 von NR Redaktion

Einige Städte in Nordrhein-Westfalen, verzichten in diesem Jahr auf die so genannte Terrassengebühr. Sie ist eine Sondernutzungsgebühr, die Gastronomen zahlen müssen, wenn sie Tische und Stühle zur Bewirtung ihrer Gäste im öffentlichen Raum vor ihren Lokalen aufstellen. Darunter eine Stadt aus der Region.

„Mit diesem Verzicht unterstützen die Städte aktiv ihre Gastwirte, die von der Corona-Krise besonders hart getroffen werden“, lobt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. Der Verein appelliert an alle Städte und Gemeinden, die normalerweise die Terrassengebühr erheben, in diesem Jahr darauf zu verzichten.

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Sondernutzungsgebühren zahlen auch Geschäftsinhaber, wenn sie beispielsweise kleine Plakatständer („Kundenstopper“) oder Werbeplakate vor ihren Läden im öffentlichen Raum aufstellen. Derzeit nutzen viele von ihnen diese Mittel, um vor ihren Geschäften wartende Kunden auf Abstand zu halten oder sie beim Betreten und Verlassen des Ladens zu lenken.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass die Kommunen in diesen Fällen keine Sondernutzungsgebühr erheben“, so Steinheuer. „Schließlich setzen die Geschäftsinhaber damit die staatlichen Anweisungen um, mit denen wir die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen versuchen.“

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Gleiches gilt nach seiner Ansicht, wenn Geschäftsinhaber Stühle aufstellen, damit gerade ältere oder gehbehinderte Menschen nicht im Stehen warten müssen. „In dieser schwierigen Zeit benötigen Geschäftsleute dringend Unterstützung. Die Kommunen können diese gewähren und so dazu beitragen, den Unternehmen durch die Krise zu helfen“, sagt Steinheuer.

Als gutes Beispiel voran geht die Stadt Salzkotten. Wie Bürgermeister Ulrich Berger mitteilt, verzichtet die Stadt auf die Gebühren: „Wir haben bereits Ende März unseren Gastronomen mitgeteilt, dass wir für 2020 wegen der Coronapandemie auf die Erhebung der Pachtzinsen für die Außengastronomie verzichten.“

Dazu müssen die Gastronomen nicht selbst aktiv werden, so Berger: „Das haben wir aktiv im Rahmen der Wirtschaftsförderung ohne einenvorliegenden Antrag gemacht, da es unsere Gastronomen derzeit schon schwer genug haben.“

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