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Foto: Shutterstock (Symbolfoto)
Wie viele Etagen das Haus bekommt, wie die Dachschräge aussieht und wie die Abstände zu anderen Häusern aussehen - alles das wird im Bebauungsplan festgeschrieben, über dessen Inhalt die Kommune entscheidet. Die Bürger können dabei selbst Stellung beziehen.
Thema der Woche

Wer entscheidet, was wohin gebaut wird?

Samstag, 20. März 2021 von Franz Purucker

Ob ein geplanter Hühnerstall in Verne, eine Steinbrucherweiterung in Niederntudorf oder die Vergrößerung eines Industriegebietes in Bad Wünnenberg-Haaren: Den Ärger bekommt in vielen Fällen erst einmal der Bürgermeister ab. In vielen Fällen zu Unrecht!

Dieser kann Bauvorhaben oft nicht ablehnen. Selbst der Stadtrat wird in vielen Fällen zwar gehört, kann Vorhaben aber nicht stoppen. Aber: Egal was gebaut wird, oftmals können Bürgerinnen und Bürger mitreden – zumindest wenn sie wissen wo.

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Bis aus einem Stückchen Land eine Neubausiedlung oder ein Industrie- und Gewerbepark werden, vergeht oft viel Zeit. Der Grund ist weniger das Bauen an sich, sondern das äußerst komplexe Baurecht und die darin geregelten Zuständigkeiten.

Regionalplan gibt den Rahmen vor

Den Rahmen für das Bauen legt der Regionalplan fest. Für den Kreis Paderborn liegt dieser aktuell öffentlich aus (wir haben hier darüber berichtet).

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Dieser Regionalplan legt in erster Linie einen Rahmen fest. Was genau dann vor Ort entsteht, entscheidet grundsätzlich die Kommune vor Ort, an deren Verwaltungsspitze der Bürgermeister steht.

So hat sich gegen einen geplanten Masthähnchenstall in Salzkotten-Verne (die NR berichtete) aktuell eine Online-Petition formiert, die im Internet Unterschriften gegen das Vorhaben sammelt (hier geht es zur Petition).

Gerichtet ist die Petition an den Salzkottener Bürgermeister Ulrich Berger.
Die Einflussnahme des Stadtoberhauptes als Chef der Verwaltung ist in dieser Sache begrenzt. Die Genehmigung eines Hähnchenmaststalles fällt als landwirtschaftlicher Betrieb unter die Zuständigkeit des Kreises.

Die Initiatoren der Petition berufen sich auf das Tierwohl. Ein ehrenwertes Anliegen, was jedoch planungsrechtlich kein Grund für eine Ablehnung ist.
Ähnlich verhält es sich einige Kilometer südlich bei der geplanten Steinbrucherweiterung in Niederntudorf. Auch hier formiert sich Widerstand.

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Die Stadt wird lediglich um städtebauliches Einverständnis gefragt, „das nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagt werden kann. Ein Versagen aus anderen Gründen, beispielsweise Tierwohl, wäre rechtswidrig“, erklärt Bürgermeister Ulrich Berger auf NR-Anfrage.
Die zuständige Genehmigungsbehörde ist auch in diesem Fall der Kreis Paderborn. Auch sämtliche geplante Windkraftanlagen werden vom Kreis bearbeitet.

Die verhältnismäßig kleinen Kommunen des NR-Landes bearbeiten im Wesentlichen Standardwohnhäuser innerhalb bestehender Bebauungspläne.

In einigen Fällen, beispielsweise bei der geplanten Steinbrucherweiterung in Niederntudorf (die NR berichtete) entscheidet zwar der Kreis, die Stadt gibt aber eine Stellungnahme ab. Der Kreis kann die Kommune in vielen Fällen jedoch überstimmen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind trotzdem keineswegs machtlos: Jeder hat die Möglichkeit, zu Bauvorhaben selbst Stellung zu nehmen und sich langfristig einzumischen.

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Welche Bauvorhaben aktuell in der öffentlichen Beteiligung stecken, wie Bürger dabei einbezogen werden und wie Baugebiete beispielsweise für Wohnhäuser entstehen, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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