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Foto: AfD Salzkotten
Salzkotten

3G-Regel im Salzkottener Rathaus gilt für alle, außer einen AfD-Stadtrat

Samstag, 18. September 2021 von Franz Purucker

Weil der Salzkottener AfD-Stadtrat Günter Koch keinen 3G-Nachweis erbringen wollte, hat ihn die Stadt Salzkotten mit Verweis auf die Coronaschutzverordnung aus der Sitzung den Hauptausschusses ausgeschlossen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilbeschluss entschieden, dass dies nicht rechtmäßig war und dieser auch ohne Impf-, Genesenen oder Testnachweis sein Mandat ausüben können müsse.

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Der Ausschluss greife in das freie Mandat eines Ratsmitglieds ein. Dafür seien hohe Anforderungen zu erfüllen, die in einem Gesetz und nicht in einer Verordnung festgeschrieben werden dürfen, urteilte das Gericht.
Das heißt: „Die 3G-Regel gilt nun für alle außer für Herrn Koch“, erklärt der Fachbereichsleiter für zentrale Dienste, Michael Rölleke, der auch allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Ulrich Berger ist gegenüber der NR. Der Gerichtsbeschluss hat keine Allgemeingültigkeit.

Das heißt: Auch der zweite AfD-Vertreter im Rat, Ingo Kuhoff, ist weiterhin an die 3G-Regel gebunden.
Auch ihm war der Zutritt zum Rathaus verwehrt wurde, wo dieser als Mitglied des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses teilnehmen wollte. Kuhoff hat bislang jedoch keine Klage eingereicht. Das Urteil richtet sich aktuell nur gegen die Stadt Salzkotten. Günter Koch ist auch Mitglied im Kreistag, wo er nach Ansicht des Kreises weiterhin an die 3G-Regel gebunden ist. „Politische Gremiensitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung und die setzen wir um“, erklärte Pressesprecherin Manuela Pitz.

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Die Stadt Salzkotten hat unterdessen Beschwerde gegen das Urteil eingereicht. Nun muss sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit der Problematik beschäftigen.

Sollte das OVG das Urteil bestätigen, müsste der Hauptausschuss erneut tagen. Alle getroffenen Entscheidungen wären ungültig.

Auf eine zügige Klärung hoffen nun auch andere Kommunen im Kreis. Die AfD ist auch in den Stadträten von Paderborn und Borchen sowie in den Kreistagen von Paderborn und Soest vertreten.

Der Paderborner AfD-Stadtrat Alexander Lex hatte sich am 24. August sogar von der Polizei aus der Sitzung des Bauausschusses heraustragen lassen, weil er sich weigerte einen 3G-Nachweis zu erbringen. Die Stadt erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

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Günter Koch kandidiert als AfD-Direktkandidat im Kreis Paderborn für den Bundestag.

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